Liefer- und Zahlungsverzug

Hat das Unternehmen nicht bis zum vereinbarten Termin geliefert bzw. die beauftragten Arbeiten fertiggestellt, so kann man als Konsumentin/Konsument deshalb nicht schon ohne Weiteres aus dem Vertrag aussteigen. Man muss zunächst auf Erfüllung des Vertrages bestehen und versuchen, das säumige Unternehmen zur möglichst raschen Vertragserfüllung zu bewegen.

Was tun bei Lieferverzug?

Hat man das Vertrauen oder die Geduld verloren, so ist die Vertragsauflösung nur möglich, wenn die Leistung auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist - typischerweise zwei bis drei Wochen - nicht erfolgt. Wird die Leistung vom Unternehmen in der Nachfrist nicht erbracht, ist damit der Vertrag aufgelöst. Schon gegebene Anzahlungen sind zurückzuerstatten.

Nur in Ausnahmefällen kann die Nachfristsetzung entfallen. Dies ist bei einem sogenannten „Fixgeschäft" der Fall, bei dem eine spätere Leistung ausgeschlossen ist. Ein typisches Beispiel wäre der Hochzeitsfotograf. 

Wenn das Unternehmen selbst erklärt, überhaupt nicht mehr liefern zu wollen, braucht man eine Nachfrist nicht abzuwarten. Wurde der Verzug durch das Unternehmen verschuldet, so kann man auch Schadenersatz für die Verspätung bzw. im Rücktrittsfall für eine teurere Ersatzbeschaffung verlangen. Vorsicht, wenn der Verzug des Unternehmens auf wirtschaftliche Schwierigkeiten zurückzuführen ist.

Konkurs des Unternehmens

Im Konkursfall kann der Vertrag vom Masseverwalter aufgelöst werden, von den bereits getätigten Vorauszahlungen kann man dann nur mehr die (geringe) Konkursquote zurückbekommen. Im Konkursverfahren werden Gläubiger häufig durch „bevorrechtete Gläubigerschutzverbände" vertreten.

Zahlungsverzug

Wer mit Zahlungen in Verzug kommt, muss Verzugszinsen für die Verspätung leisten. Ohne gesonderte Vereinbarung sind es bei Konsumentengeschäften vier Prozent Verzugszinsen. In der Regel sehen die von den Unternehmen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wesentlich höhere Verzugszinsenregelungen vor. Besonders hohe Verzugszinsenvereinbarungen können vom Gericht gemäßigt werden.

"Terminsverlust" in Verbraucherkreditverträgen

Bedeutung haben Verzugszinsen auch bei Verbraucherkreditverträgen. Die Geschäftsbedingungen sehen dort regelmäßig den sogenannten „Terminsverlust" vor. Versäumt man Zahlungstermine, so wird die gesamte noch offene Forderung auf einmal fällig gestellt. Dies ist nur dann erlaubt, wenn der Verzug mit (mindestens) einer Zahlung schon sechs Wochen oder länger dauert und wenn das Unternehmen die Zahlung unter Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist erfolglos eingemahnt hat. In dieser Mahnung müssen die Konsumentinnen/Konsumenten auch schon auf die drohende Gesamtfälligstellung hingewiesen worden sein.

Verzug bei Versicherungsverträgen

Bei Versicherungsverträgen kann es bei Verzug mit der Prämienzahlung zur Leistungsfreiheit der Versicherung kommen. Im Schadensfall übernimmt die Versicherung keine Kosten. Grundsätzlich müssen alle - außer die erste Prämie - mit Nachfristsetzung und Hinweis auf die Folgen des Zahlungsverzugs eingemahnt werden.
WICHTIG
Wenn es möglich ist, sollten Sie bereits beim Vertragsabschluss eine Pönale (Vertragsstrafe) für den Verzugsfall vereinbaren.
Wollen Sie von einem Vertrag zurücktreten, weil das Unternehmen säumig geworden ist, müssen Sie zuvor ausdrücklich eine Nachfrist setzen, am besten per eingeschriebenem Brief. Bloßes Zuwarten reicht nicht. Bereits mit der Nachfristsetzung müssen Sie auch ankündigen, dass Sie vom Vertrag zurücktreten, falls innerhalb der Frist die Lieferung bzw. Leistung nicht erfolgt.

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