EU-Behördenkooperation

Auch wenn die meisten Geschäfte im Alltag von Konsumentinnen/Konsumenten problemlos abgewickelt werden, so kommt es doch immer wieder vor, dass Unstimmigkeiten entstehen. Die Vertragsparteien selbst müssen ihre Rechte wahrnehmen. 

Seit Jänner 2016 bieten acht staatlich anerkannte Schlichtungsstellen außerg...

Um das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren abzudecken, kann man eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Am häufigsten werden Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, um Risiken im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr, mit strafgerichtliche Verfahren und Schadenersatzansprüchen aus dem täglichen Leben oder aus der beruflichen Tätigkeit abzudecken.

Gerichtsverfahren sind für alle Beteiligten mit einem Aufwand verbunden. Außerdem besteht ein Kostenrisiko, das sich am Verfahrensausgang - der nicht vorhersehbar ist - orientiert. Daher ist es empfehlenswert, eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle - so eine solche für den konkreten Streitfall existiert - anzurufen.

Unter Mediation versteht man ein Verfahren, in dem die Streitparteien von einer fachlich ausgebildeten Person (Mediatorin/Mediator) unterstützt werden, um eine Lösung des Konflikts zu ermöglichen. 

Schlichtungsstellen sind Einrichtungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die meist in einem einfachen, ohne große Förmlichkeiten geführten Verfahren Empfehlungen zur Lösung von Streitfällen treffen. Die Entscheidungen der Schlichtungsstellen sind für die Beteiligten rechtlich nicht bindend.

Eine Schiedsvereinbarung ist ein privatrechtlicher Vertrag, mit dem die Entscheidung über Konflikte, die normalerweise vor den Gerichten auszutragen wären, an eine Schiedsrichterin/einen Schiedsrichter oder auch an mehrere übertragen wird. 

Nicht in jedem Streitfall lässt sich eindeutig festmachen, wer im Recht ist. Oft ist der Sachverhalt nur mit aufwändigen Gutachten zu klären. In solchen Fällen ist es zweckmäßig, mit dem Unternehmen über einen Vergleich zu verhandeln. 

Wenn außergerichtlich keine Einigung zu erzielen ist, kann es notwendig werden, Rechtsansprüche gerichtlich geltend zu machen. Genauso kann man umgekehrt mit der Klage eines Unternehmens konfrontiert sein, die es abzuwehren gilt. 

Nicht immer lassen Streitigkeiten außergerichtlich aus dem Weg räumen. Der Weg zu Gericht ist manchmal unvermeidbar, aber in jedem Fall gut zu überlegen. Die jeweilige Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich einerseits nach der Sache, um die es geht, andererseits nach dem Ort.

Wer für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens nicht aufkommen kann, ohne den Unterhalt für sich und die unterhaltsberechtigten Angehörigen zu gefährden, kann Verfahrenshilfe beantragen. 

Vor dem Zivilgericht wird entschieden, ob ein eingeklagter Anspruch zu Recht besteht. Anders als im Strafverfahren oder vor Verwaltungsbehörden ist es Aufgabe der Parteien, aktiv zu werden. 

Rechtskräftige (nicht mehr mit Rechtsmitteln bekämpfbare) Urteile oder vor Gericht geschlossene Vergleiche sind innerhalb der darin gesetzten Frist - in der Regel zwei Wochen - zu erfüllen. Wird in dieser Frist der geschuldete Betrag nicht gezahlt oder wird die sonstige Leistung nicht erbracht, so kann die ­gerichtliche Zwangsvollstreckung (Exekution) eingeleitet werden. 

Die Durchsetzung von Rechtsansprüchen ist auch innerhalb Europas nicht nur durch allfällige Sprachprobleme, sondern auch auf Grund unterschiedlicher Verfahrensrechtsordnungen wesentlich komplexer und zeit-, aber auch kostenintensiver als im Inland.

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte dürfen Personen berufsmäßig umfassend in allen rechtlichen Angelegenheiten sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich beraten. Sie sind dabei ausschließlich den Interessen ihrer Auftraggeber verpflichtet und unterliegen einer strengen Verschwiegenheitspflicht.

In gerichtlichen Verfahren ergeben sich manchmal Fragen, die nur mit besonderer Fachkunde geklärt werden können. In diesem Fall werden Sachverständige bestellt und mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. 

Die individuelle Rechtsdurchsetzung löst ein Problem nur im jeweiligen Einzelfall. Zum Schutz allgemeiner Interessen von Konsumentinnen und  Konsumenten können Verbände wie der VKI und die AK mit Unterlassungs- und Verbandsklagen gerichtlich gegen Unternehmen vorgehen.

In der Europäischen Union schaffen viele Richtlinien einheitliche Vorgaben für den Konsumentenschutz in den Mitgliedstaaten. Zur Durchsetzung dieser wurde ein Netzwerk von Behörden in den EU-Mitgliedstaaten geschaffen, die zur Verfolgung grenzüberschreitender Verstöße gegen Konsumentenschutzvorschriften zusammenarbeiten und sich gegenseitig Amtshilfe leisten.

Verstößt ein Unternehmen gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften, wie z.B. jene der Gewerbeordnung, sieht das Gesetz in vielen Fällen Verwaltungsstrafen oder andere Sanktionen - in schwerwiegenden Fällen auch den Entzug von Berechtigungen - vor. Die zuständigen Behörden führen zwar regelmäßige Kontrollen durch; von Verstößen können sie aber nur erfahren, wenn sich Betroffene melden.

Die Aufgaben der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwalts betreffen die Vollziehung des Wettbewerbs- und Kartellrechts in Österreich. Die Bundeswettbewerbsbehörde untersucht und bekämpft Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen, wie zum Beispiel verbotene Preisabsprachen oder Missbräuche einer marktbeherrschenden Stellung. 

Die Lebensmittelaufsicht wird von Lebensmittelaufsichtsorganen wahr­genommen.  Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften - etwa bei mangelnder Hygiene oder beim Verkauf verdorbener Lebensmittel - können bei diesen Stellen angezeigt werden. 

Die Bezirkshauptmannschaften und - in Städten mit eigenem Statut - die Magistrate sind als „Bezirksverwaltungsbehörden" erster Instanz in allgemeinen Verwaltungsangelegenheiten tätig und vollziehen eine Vielzahl von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften. 

Alle Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, zu Angelegenheiten aus ihrem Aufgabenbereich Auskünfte zu erteilen. Nur wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht besteht oder die Auskunftserteilung so aufwändig wäre, dass dadurch die eigentlichen Aufgaben der Behörde wesentlich beeinträchtigt würden, kann die Auskunft verweigert werden.