Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen finden sich vor allem im Telekommunikationsgesetz (TKG 2021) und in den darauf basierenden Verordnungen der Regulierungsbehörde RTR, wie der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (KEM-V 2009), der Kostenbeschränkungsverordnung (KostbeV) und der Mitteilungsverordnung (MitV) sowie im Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Abrufbar sind diese auf der Webseite der Regulierungsbehörde unter: www.rtr.at bzw. im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at.

Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) hat eine wichtige Rolle bei der Regulierung des Marktes und der Herstellung von fairem Wettbewerb. Sie ist auch eine nach dem Bundesgesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten staatlich anerkannte Schlichtungsstelle. Die RTR wurde mit dem KommAustria-Gesetz (KOG) eingerichtet.

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