Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen finden sich vor allem im Telekommunikationsgesetz (TKG) 2021. Insbesondere im 11. Abschnitt „Schutz der Nutzer“ gibt es zahlreiche Regelungen, die für Konsument:innen wichtig sind (ab § 127 TKG 2021). Aber die auf dem TKG 2021 basierenden Verordnungen der Regulierungsbehörde RTR treffen viele Detailvorgaben. Zu ihnen zählen insbesondere:

Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 (KEM-V 2009)
Kostenbeschränkungsverordnung (KostbeV)
Mitteilungsverordnung 2023 (MitV 2023)
Nummernübertragungsverordnung 2022 (NÜV 2022)

Diese Rechtsgrundlagen sind auf der Webseite der Regulierungsbehörde unter www.rtr.at sowie über das Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at abrufbar.

Neben den speziellen Regelungen im Telekommunikationsbereich gelten auch die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen. Für Konsument:innen sind das vor allem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG), das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) sowie das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB).

Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) hat eine wichtige Rolle bei der Regulierung des Marktes und der Herstellung von fairem Wettbewerb. Sie ist auch eine nach dem Bundesgesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten staatlich anerkannte Schlichtungsstelle. Die RTR wurde mit dem KommAustria-Gesetz (KOG) eingerichtet.