Wie bitte, mein Vertrag wird geändert?

Einseitige Vertragsänderungen sind nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG 2003) möglich. Geplante Änderungen sind der Regulierungsbehörde RTR im Vorfeld anzuzeigen und entsprechend kundzumachen. Bei Änderungen, die für die Kundinnen und Kunden nicht ausschließlich begünstigend sind, hat die Kundmachung und Anzeige zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten zu erfolgen.

Das Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) gibt Telekommunikationsbetreibern die Möglichkeit, bei Einhaltung bestimmter Vorgaben einseitig Änderungen bei Verträgen oder den Entgeltbestimmungen vorzunehmen. Der wesentliche Inhalt der geplanten Änderung ist den Kundinnen und Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung in Textform per Brief oder E-Mail mitzuteilen. Dies erfolgt häufig auf der monatlichen Rechnung. Erhalten Sie Ihre Rechnung üblicherweise per Brief, ist auch die Mitteilung über die geplante Änderung jedenfalls in Briefform zu übermitteln.

Kann die Änderung für Sie Nachteile bedeuten, müssen Sie darauf hingewiesen werden, dass ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht.

Um die Verständlichkeit der Mitteilung über eine geplante Änderung zu erhöhen, hat die RTR die Mitteilungsverordnung erlassen (MitV). Sie regelt die Form, den Inhalt und den Detaillierungsgrad der gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilung zur geplanten Vertragsänderung. Vor allem soll den Kundinnen und Kunden damit auch ein zutreffendes Bild ihrer Rechtsposition vermittelt werden.

Besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht, kann der Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos gekündigt werden. Ein Anspruch darauf, den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiterzuführen, besteht nicht.