Unlautere Geschäftspraktiken

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet unlautere Geschäftspraktiken. Als unlauter sind vor allem irreführende und aggressive Geschäftspraktiken zu erachten. Der UWG-Anhang enthält eine abschließende Liste von Praktiken, die unter allen Umständen unzulässig sind.

Irreführende und aggressive Geschäftspraktiken

Irreführend ist eine Geschäftspraktik dann, wenn Menschen (das Gesetz spricht von „Marktteilnehmerinnen/Markteilnehmern") dadurch veranlasst werden können, im Hinblick auf das betreffende Produkt eine andere geschäftliche Entscheidung zu treffen, als sie bei Kenntnis der wahren Sachlage treffen würden. D.h., das UWG will eine manipulierte Entscheidung verhindern und eine informierte geschäftliche Entscheidung von Konsument:innen ermöglichen. Werden gewisse wesentliche Informationen nicht zur Verfügung gestellt, liegt eine irreführende Geschäftspraktik vor. Ein Produkt kann dabei auch eine digitale Dienstleistung und ein digitaler Inhalt sein.

Ein Beispiel für eine irreführende Geschäftspraktik ist die Irreführung über den Preis mit Preisgegenüberstellungen, wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen: Wenn z.B. in einem Geschäft ein Produkt mit einer Preisherabsetzung um 70% beworben wird, der durchgestrichene „Statt-Preis" dort aber nie verlangt worden ist, so liegt eine Irreführung über die Günstigkeit des Angebots vor. Dies ist unzulässig.

Werden bei Sachgütern Preisermäßigungen in Beträgen oder Prozenten bekanntgegeben, haben Unternehmer auch den vorherigen niedrigsten Preis anzugeben, der zumindest einmal innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor der Preisermäßgung im selben Vertriebskanal verlangt wurde. (Es bestehen Ausnahmen für Sachgüter die weniger als 30 Tage am Markt sind bzw. für schnell verderbliche Sachgüter).

Irreführend ist z.B. auch die Bewerbung von Eiern als Freilandeier, wenn es sich tatsächlich um Bodenhaltungseier handelt oder die Bewerbung als Naturfaser, wenn ein Kleidungsstück tatsächlich aus Kunstfaser besteht.

Eine irreführende Angabe über den Preis auf einem Flugblatt kann grundsätzlich nicht durch klein gedruckte Ausnahmebestimmungen auf der Rückseite wieder rückgängig gemacht werden, auch wenn das bei besonderer Aufmerksamkeit vielleicht auffallen hätte können.

In Zeitungen und Zeitschriften müssen entgeltliche Einschaltungen als solche gekennzeichnet sein, wenn nicht aus den Umständen klar erkennbar ist, dass es sich um eine Werbeanzeige handelt. Es darf nicht sein, dass der Eindruck eines Zeitungsartikels entsteht, obwohl ein Unternehmen für die positive Darstellung bezahlt hat.

Der Anbieter eines Online-Marktplatzes muss darüber informieren, ob es sich bei einem Dritten, der Produkte auf diesem Online-Marktplatz anbietet, um einen Unternehmer handelt oder nicht. Wenn Verbraucher:innen die Möglichkeit erhalten, mithilfe eines Stichworts, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe nach Produkten zu suchen, die von verschiedenen Unternehmer:innen oder Verbraucher:innen angeboten werden, gelten folgende Informationen als wesentlich:

• Die Hauptparameter für die Festlegung des Rankings der dem:der Verbraucher:in im Ergebnis vorgeschlagenen Produkte.
• Deren relative Gewichtung im Vergleich zu anderen Parametern.

Irreführend und jedenfalls unzulässig ist die Anzeige von Suchergebnissen aufgrund einer Online-Suchanfrage von Verbraucher:innen, ohne, dass etwaige bezahlte Werbung oder spezielle Zahlungen, die dazu dienen, ein höheres Ranking der jeweiligen Produkte im Rahmen der Suchergebnisse zu erreichen, eindeutig offengelegt werden.

Die Behauptung, dass bestimmte Produktbewertungen von Verbraucher:innen stammen, die das Produkt tatsächlich verwendet oder erworben haben, ohne dass angemessene und verhältnismäßige Schritte unternommen wurden, um zu prüfen, ob die Bewertungen wirklich von solchen Verbraucher:innen stammen, gilt als irreführend und ist jedenfalls unzulässig.

Ebenfalls unzulässig ist die Abgabe gefälschter Bewertungen oder Empfehlungen von Verbraucher:innen oder die Erteilung des Auftrags an andere Personen, gefälschte Bewertungen oder Empfehlungen von Verbraucher:innen abzugeben, sowie die falsche Darstellung von Verbraucherbewertungen oder Empfehlungen in Sozialen Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung. 

Als aggressiv gilt eine Geschäftspraktik, wenn durch sie die geschäftliche Entscheidung von Konsument:innen hinsichtlich des beworbenen Produkts wesentlich beeinträchtigt wird; d.h. wenn das werbende Unternehmen unzulässigen Druck durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung ausübt. Unzulässig, weil aggressiv ist eine Geschäftspraktik z.B. dann, wenn dem oder der Konsument:in keine ausreichende Gelegenheit gegeben wird, das Angebot in Ruhe nach sachlichen Kriterien zu prüfen, sondern diese oder dieser mit psychischem Zwang zum Geschäftsabschluss verleitet oder genötigt wird. Dies kann z.B. bei Telefonterror durch Telefonkeiler der Fall sein.

Das UWG enthält eine Verpflichtung für den unlauter Werbenden, die beanstandete unlautere Geschäftspraktik zu unterlassen. Der Anspruch auf Unterlassung kann von den im Gesetz genannten Einrichtungen gerichtlich durchgesetzt werden. Zu diesen klagsberechtigten Einrichtungen gehören auch der Verein für Konsumenteninformation und die Arbeiterkammer. Das Sozialministerium beauftragt den Verein für Konsumenteninformation in ausgewählten Fällen mit der Führung von Verbandsklagen.

Der Anhang zum UWG enthält eine Liste von absoluten Verboten. Dazu zählt etwa die Bewerbung eines Produkts als „gratis", „kostenlos" oder dergleichen, wenn für den:die Verbraucher:in tatsächlich Kosten anfallen. So ist z.B. die Werbung mit 0% Zinsen für einen Kredit zur Möbelfinanzierung unzulässig, wenn die effektiven Zinsen (einschließlich Bearbeitungsgebühren etc.) höher als 0% sind.

Auch die unrichtige Behauptung, ein Produkt könne Krankheiten heilen, ist jedenfalls verboten. Unter „Produkt" sind z.B. auch Dienstleistungen zu verstehen, die mit einer konkreten heilkräftigen Wirkung beworben werden (z.B. Heilkraft von Körperanwendungen, Massagen etc.). Eine Behauptung ist bereits dann unrichtig, wenn die gesundheitsbezogene Angabe nach dem Stand der Wissenschaft nicht hinreichend erwiesen ist.

Unzulässig wirbt auch, wer eine direkte Aufforderung an Kinder richtet, ein Produkt zu kaufen, oder Kinder direkt dazu auffordert, ihre Eltern oder andere Erwachsene zu überreden, das beworbene Produkt zu kaufen (z.B. „Hol dir das Stickerbuch"). Wer hier noch als Kind gilt, sagt das Gesetz allerdings nicht. Derzeit geht die Rechtsprechung davon aus, dass jedenfalls Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr als Kinder im Sinn dieses Gesetzes gelten.

Anspruch auf Schadenersatz: Verbraucher:innen können für durch irreführende oder aggressive Geschäftspraktiken entstandene Schäden nach den allgemeinen Vorschriften einen Schadenersatzanspruch auf den entstandenen positiven Schaden haben.

Umfasst sind hierbei Schäden, die durch nach Z 1 bis 31 des Anhangs verpönte Geschäftspraktiken, sonst unlautere Geschäftspraktiken nach § 1 Abs 1 Z 2 inklusive irreführender oder aggressiver Geschäftspraktiken sowie durch vergleichende Werbung entstanden sind. Für das Vorliegen dieses Schadenersatzanspruchs ist es erforderlich, dass im konkreten Einzelfall durch die Veranlassung einer bestimmten geschäftlichen Handlung, die andernfalls nicht getroffen worden wäre, ein individueller Schaden des betroffenen Verbrauchers entsteht.

Auskunftsrecht der Verbraucherverbände

Grenzüberschreitende unlautere Geschäftspraktiken

Viele unfaire Werbemethoden werden zunehmend grenzüberschreitend angewendet. Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit der Konsumentenschutzeinrichtungen immer wichtiger. Ein internationales informelles Gremium der Behörden, die für den Vollzug von Schutzbestimmungen für Konsument:innen zuständig sind, ist ICPEN (International Consumer Protection and Enforcement Network), in dem auch das Sozialministerium für Österreich vertreten ist.

ICPEN arbeitet an der gemeinsamen Lösung von praktischen Problemen der Verbraucher:innen und setzt primär auf Information und Aufklärung, um das Bewusstsein für mögliche Fallen und Täuschungen zu schärfen.

Für grenzüberschreitende Probleme innerhalb der Europäischen Union gibt es ein Behördennetzwerk, das tätig wird, wenn ein Unternehmen aus dem EU-Ausland gegen europäische Verbrauchschutzvorschriften verstößt. Die zuständigen Behörden des Netzwerkes sorgen im Falle, dass mehrere Konsumenteninnen und Konsumenten betroffen sind, dafür, dass dieser Rechtsbruch eingestellt wird.