Konsumentenschutz in anderen Ministerien

Das Bundesministerium für Justiz ist vor allem für die konsumentenpolitisch wichtigen Bereiche des ­Privatrechts und des gerichtlichen Verfahrensrechts zuständig. 

Dieses hat eine Reihe von Zuständigkeiten, die aus der Sicht des Konsumentenschutzes von besonderer Bedeutung sind. Dazu zählen vor allem die Aufgaben der Wettbewerbspolitik und des Wettbewerbsrechts, der Preisauszeichnung, der Preisbeobachtung und des Preisrechts, sowie der große Bereich des Gewerbe- und Technikrechts.

Dieses Ministerium für den Bereich Post und Telekommunikation verantwortlich.  

Das Bundesministerium für Finanzen hat mehrere konsumentenschutzrelevante Aufgabenbereiche, vor allem im Hinblick auf Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleistern.

Das Bundeskanzleramt ist überwiegend koordinierend und damit gewissermaßen „ministeriumsübergreifend" tätig, hat aber auch einige Fachbereiche, die für Konsumentinnen und Konsumenten von direkter Bedeutung sind.

Das Bundesministerium für Bildung nimmt im Rahmen der allgemeinen pädagogischen Angelegenheiten bzw. der Lehrer:innen- und Erwachsenenbildung auch Aufgaben der Wirtschafts-, Finanz- und Verbraucherbildung wahr.

Das Ministerium hat konsumentenpolitische Aufgaben vor allem im Ernährungsbereich insbesondere in der agrarischen Marktordnung  wahrzunehmen.

Der Aufgabenbereich dieses Ministeriums umfasst viele für Konsument:innen bedeutsame Angelegenheiten. Neben dem Kraftfahrwesen sind die Angelegenheiten der gewerblichen Personenbeförderung, des Schienen- und Luftverkehrs hervorzuheben. Das Verkehrsministerium nimmt dabei insbesondere auch Angelegenheiten der Passagierrechte wahr.

Konsumentenschutz ist eine „Querschnittsmaterie“ verschiedener Verwaltungs- ...