Datenschutzerklärung Versicherungsbeschwerdestelle und Ombudsstelle für Zahlungsprobleme

Information zur  Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die beim BMASGPK eingerichtete Versicherungsbeschwerdestelle und die Ombudsstelle für Zahlungsprobleme   

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK) bedankt sich für Ihre Anfrage. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Daher möchten wir Ihnen vorab die wichtigsten Informationen zur gegenständlichen Datenverarbeitung zukommen lassen.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die beim BMASGPK eingerichtete Versicherungsbeschwerdestelle und die Ombudsstelle für Zahlungsprobleme erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des § 33 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG) zum Zweck der Informationstätigkeit und der Hinwirkung auf eine Vermittlung (Intervention beim jeweiligen Unternehmen) einschließlich automatisationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente in diesen Angelegenheiten.

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 DSGVO durch die beim BMASGPK eingerichtete Versicherungsbeschwerdestelle und die Ombudsstelle für Zahlungsprobleme ist für die Wahrnehmung eine Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, nämlich:

Gesetzlicher Auftrag zur Entgegennahme, Behandlung, Beantwortung und Hinwirkung auf eine Vermittlung gemäß § 33 VAG sowie zum Zweck der Informationstätigkeit nach dem Bundesministeriengesetz 1986 (BMG)

Hinsichtlich der Verarbeitung der besonderen Kategorein von Daten gemäß Art. 9 DSGVO (je nach Beschwerdefall unter Umständen Gesundheitsdaten) liegen folgende Erlaubnistatbestände nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO vor:

a. Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt. Die Zustimmungserklärung wird am Beginn des Kontaktformulars mittels zwingender Checkbox eingeholt und enthält einen Verweis auf die Datenschutzerklärung.

f. Die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

g. die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Rechts eines Mitgliedstaats (nämlich der Republik Österreich), das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, erforderlich: Nach § 33 VAG gibt es für das BMASGPK den gesetzlichen Auftrag zur Entgegennahme, Behandlung, Beantwortung und Hinwirkung auf eine Vermittlung in Zusammenhang mit Beschwerden von Konsumenten über Versicherungsunternehmen und den sonst in § 33 VAG genannten Unternehmen. Dabei kann es sich auch um Fälle handeln, bei denen Gesundheitsdaten betroffen sind und bei denen die Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten für die Behandlung, Beantwortung und Vermittlung erforderlich ist.  

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden folgende Datenkategorien verarbeitet:

• Identifikationsdaten (Name, Anrede, Adresse, Geburtsdatum)
• Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer)
• Vertretungsdaten: gegebenenfalls die Daten der jeweiligen Vertreter:innen
• Bankdaten (Kontoinhaber, IBAN, BLZ, BIC)
• Fall- und Vertragsdaten (Daten zu juristischen Sachverhalten und Vertragsparteien)
• Daten von Mitarbeiter:innen / Sachbearbeiter:innen
• Organisationsdaten der betroffenen Unternehmen
• Nutzungs- und Protokolldaten (Logininformationen, Name, E-Mail-Adresse, Zugriffszeiten, Portal- und Profilinformationen)
• Kommunikationsdaten (Nachrichteninhalte)
• Dokumentationsdaten zur Abwicklung der einzelnen Verfahren (Anlage, Betreuung, Abschluss)
• Gesundheitsdaten (gegebenenfalls bei Bezug der Fälle zu Gesundheitsdaten)

Mögliche Empfänger von verarbeiteten Daten sind die jeweils betroffenen Unternehmen (soweit dies für die Intervention erforderlich ist) und gegebenenfalls Verwaltungsbehörden.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Daten, die im Rahmen Ihrer Anfrage beim BMASGPK verarbeitet werden, für den Zeitraum von zumindest 36 Monate ab dem letzten Bearbeitungsvorgang gespeichert werden. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten besteht zunächst nur hinsichtlich der mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Felder. Ohne Angabe dieser Daten kann eine Beantwortung Ihrer Anfrage nicht erfolgen.

Sie können ohne Rechtsnachteil frei entscheiden, ob Sie an der Datenerhebung mitwirken; eine Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten besteht nicht. Darüber hinaus möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung ihrer gespeicherten Daten sowie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung gemäß den Bestimmungen der DSGVO und des Datenschutzgesetzes (DSG) haben. Rechtlich verpflichtende Aufbewahrungsfristen und Verwendungszwecke werden dadurch nicht berührt. Es wird darauf hingewiesen, dass das Sozialministerium durch Art. 22a B-VG sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG), BGBl. Nr. 5/2024, verpflichtet sein kann, personenbezogene Daten proaktiv auf der Plattform data.gv.at zu veröffentlichen oder im Einzelfall informationswerbenden Personen zu übermitteln.

Sie haben ferner ein Beschwerderecht betreffend die vorliegende Datenverarbeitung. Dieses können Sie bei der Aufsichtsbehörde (Österreichische Datenschutzbehörde; www.dsb.gv.at) ausüben.

Zuständiger Datenschutzbeauftragter des BMASGPK ist Mag. Patrick Rasztovics, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, Datenschutzbeauftragte@sozialministerium.gv.at).