Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

Dieses Ministerium für den Bereich Post und Telekommunikation verantwortlich.

In diesem Bereich bestehen auch nachgeordnete Behörden (Fernmeldebüros ), die unter anderem für Verwaltungsstrafverfahren bei unzulässiger Telefon- und E-Mail-Werbung zuständig sind. Schließlich fallen auch die Regulierungsbehörden im Telekommunikations- und Postbereich (Telekom-Control-Kommission, Post-Control-Kommission und Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, Fachbereich Telekom) in den Verantwortungsbereich.

Unterthemen

Bundesministerium für Justiz

Das Bundesministerium für Justiz ist vor allem für die konsumentenpolitisch wichtigen Bereiche des Privatrechts und des gerichtlichen Verfahrensrechts zuständig.

Bundesministerium für Finanzen

Das Bundesministerium für Finanzen hat mehrere konsumentenschutzrelevante Aufgabenbereiche, vor allem im Hinblick auf Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleistern.

Bundeskanzleramt

Das Bundeskanzleramt ist überwiegend koordinierend und damit gewissermaßen „ministeriumsübergreifend" tätig, hat aber auch einige Fachbereiche, die für Konsumentinnen und Konsumenten von direkter Bedeutung sind.

Bundesministerium für Bildung

Das Bundesministerium für Bildung nimmt im Rahmen der allgemeinen pädagogischen Angelegenheiten bzw. der Lehrer:innen- und Erwachsenenbildung auch Aufgaben der Wirtschafts-, Finanz- und Verbraucherbildung wahr.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

Das Ministerium hat konsumentenpolitische Aufgaben vor allem im Ernährungsbereich insbesondere in der agrarischen Marktordnung wahrzunehmen.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Der Aufgabenbereich dieses Ministeriums umfasst viele für Konsument:innen bedeutsame Angelegenheiten. Neben dem Kraftfahrwesen sind die Angelegenheiten der gewerblichen Personenbeförderung, des Schienen- und Luftverkehrs hervorzuheben. Das Verkehrsministerium nimmt dabei insbesondere auch Angelegenheiten der Passagierrechte wahr.

Konsumentenschutz in anderen Ministerien

Konsumentenschutz ist eine „Querschnittsmaterie“ verschiedener Verwaltungs- ...