Können Verträge mit Vermittlungsagenturen oder Betreuungskräften vorzeitig beendet werden?

Verträge können von beiden Vertragspartnerinnen/Vertragspartnern jederzeit unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum jeweiligen Monatsletzten gekündigt werden. Eine Angabe von Gründen ist nicht notwendig. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann jederzeit gekündigt werden.

Hinweis: Aus Beweiszwecken sollte die Kündigung schriftlich erfolgen (eingeschrieben). Die Kündigung sollte auch rechtzeitig abgeschickt werden, um sicherzustellen, dass diese spätestens zwei Wochen vor dem Kündigungstermin (=Monatsletzter) zugestellt wird.

Bei Tod der betreuten Person enden der mit der Agentur abgeschlossene Vertrag (Vermittlungsvertrag) sowie der mit der Betreuungskraft abgeschlossene Vertrag (Betreuungsvertrag) automatisch. Ein im Voraus bezahltes Entgelt muss anteilig zurückerstattet werden.

Regelungen in Verträgen, die nachteiligere Regelungen betreffend Vertragsbeendigung vorsehen, sind unwirksam.

WEITERE FAQ IN DIESEM BEREICH

Gibt es Vorschriften, was jedenfalls im Vertrag geregelt sein muss?

Üblicherweise werden zwei Verträge abgeschlossen, ein Vertrag mit der Vermittlungsagentur (Vermittlungsvertrag) und ein Vertrag mit der Betreuungskraft (Betreuungsvertrag).

Ich möchte den Vertrag mit der Vermittlungsagentur auflösen und die Betreuungskraft weiter beschäftigen. Worauf muss ich achten?

Zu klären ist, ob die Verträge Beschäftigungsverbote und Strafzahlungen vorsehen. Solche Regelungen können sich sowohl im Vertrag der Agentur mit der betreuten Person (Vermittlungsvertrag) als auch im Vertrag der Agentur mit der 24 Stunden-Betreuungskraft (Organisationsvertrag) finden.

Was kann ich tun, wenn ich mit den Leistungen der Agentur bzw. insbesondere mit den vermittelten Betreuungskräften nicht zufrieden bin?

Die Vermittlung ungeeigneter Personen führt zu Gewährleistungsansprüchen gegen die Vermittlungsagentur.

Ich halte die Kosten, die ich für die 24-Stunden-Betreuung bezahle, für viel zu hoch und möchte diese gerne überprüfen lassen.

Die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung variieren stark je nach Leistungsumfang und Vermittlungsagentur.

An wen kann ich mich bei Problemen mit einer Vermittlungsagentur oder einer Betreuungskraft wenden?

Informationen zu Anlaufstellen