News für Konsument:innen
Ausgewählte News zum Thema Konsumentenrechte auf konsumentenfragen.at
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Wir haben die wichtigsten News der letzten Wochen zum Thema Rechtliches für Sie zusammengefasst.
Neue Richtlinien und Gesetze
Online-Plattformen werden EU-weit reguliert
Das Europäische Digitale Dienste Gesetz („DSA“) ist seit 17. Februar 2024 anwendbar. Was das für Verbraucher:innen bedeutet, können Sie hier nachlesen.
Neue Verbraucherkredit-Richtlinie bringt viele Verbesserungen für Verbraucher:innen
Am 30.06.2021 legte die Europäische Kommission (EK) einen Vorschlag für eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie vor, die nunmehr beschlossen und am 30.10.2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.
Neue "Vegane"-Codex Leitlinie bringt viele Verbesserungen für Verbraucher:innen
Am 27.11.2023 wurde die Leitlinie über die täuschungsfreie Aufmachung von pflanzlichen, veganen und vegetarischen Lebensmitteln mit Bezug in der Kennzeichnung zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Plenarsitzung der Österreichischen Codexkommission beschlossen, die nunmehr auf der Homepage des BMSGPK veröffentlicht wird.
Gerichtliche Entscheidungen
OGH-Urteil gegen Einkaufsgemeinschaft Lyconet
Im Auftrag des Sozialministeriums klagte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) Lyconet Austria GmbH (Lyconet). Das Verfahren ging bis zum Obersten Gerichtshof (OGH). Der befand alle 47 - vom VKI inkriminierten - Klauseln für unzulässig.
Datenübertragungsgeschwindigkeit: Irreführende Werbung mit Maximalgeschwindigkeit
Der beworbene Maximalwert überstieg die tatsächlich zur Verfügung gestellte Geschwindigkeit wesentlich.
EuGH zu Entschädigung bei Flugverspätung
Flugpassagiere haben bei großen Verspätungen ein Recht auf Entschädigung - sofern sie selbst bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor.
VKI-Sammelaktion Fondskauf – Konsument:innen können Kick-Back-Zahlungen zurückfordern
Konsument:innen, die vor 2018 einen Investmentfonds bei der Bank Austria, der Erste Bank oder den Sparkassen gekauft haben, können Geld zurückbekommen. Der VKI unterstützt die Betroffenen dabei, nicht offengelegte Kick-Back-Zahlungen zurückzufordern.
CO2 frei zur Biennale fliegen? Leider nicht
Im aktuellen Verfahren vor dem LG Korneuburg, welches der VKI im Auftrag des Sozialministeriums führte, wurde das Werbeversprechen „CO2 frei zur Biennale fliegen“ der Austrian Airlines AG unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Ein Fall von Greenwashing - das Versprechen ist derzeit nicht einlösbar.
Gericht der europäischen Union bestätigt Strafe gegen Gaming-Plattform Steam
Das Gericht der Europäischen Union hat ein wegweisendes Urteil gefällt und bestätigt, dass Valve Corporation, der Betreiber von Steam, sowie fünf Videospielverleger, die ihre Spiele auf Steam anbieten, gegen die EU-Geoblocking-Verordnung verstoßen hatten.
Vergaberegeln bei Immobilienkrediten – VfGH lehnt Antrag ab
Ein Mann hatte sich in Zusammenhang mit den strengeren Regeln bei der Vergabe von Immobilienkrediten an den VfGH (Verfassungsgerichtshof) gewandt. Dieser lehnte den Antrag ab, weil die Verordnung gesetzeskonform erlassen worden war und somit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.