Pflichten der Versicherungs­nehmer:innen

Mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrags gehen Versicherungsnehmer:innen gewisse Pflichten ein. 

Vollständige und richtige Angaben bei Vertragsabschluss

Bei der Antragstellung werden von Versicherungsunternehmen genaue Informationen über das zu versichernde Risiko verlangt. Versicherungsnehmer:innen sind verpflichtet, Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten und alle für die Gefahr erheblichen Umstände anzugeben (vorvertragliche Anzeigepflicht). Die vorvertragliche Anzeigepflicht dient der risikogerechten Berechnung der Höhe der Versicherungsprämie. Je höher das Risiko, desto höher die Versicherungsprämie.

Bei unrichtigen oder unterbliebenen Angaben, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten und muss im Schadensfall eventuell nicht bezahlen. So kann es z.B. bei einer Krankenversicherung zu einer Leistungsverweigerung der Versicherung kommen, wenn eine Vorerkrankung nicht gemeldet wurde. Es ist daher besonders wichtig, immer die Fragen des Versicherers beim Versicherungsantrag genau zu lesen und wahrheitsgemäß zu beantworten!

Auch nach dem Vertragsabschluss muss jede Änderung, die sich auf das versicherte Risiko auswirken kann (Erhöhung der Gefahr), dem Versicherungsunternehmen umgehend mitgeteilt werden. Wird eine (nachträgliche) Erhöhung der Gefahr nicht mitgeteilt, kann das Versicherungsunternehmen unter Umständen den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und sich auf Leistungsfreiheit im Versicherungsfall berufen. Achten Sie daher darauf, dass Sie im Falle einer Gefahrerhöhung rasch handeln.

Prämienzahlung

Die wichtigste vertragliche Pflicht der Versicherungsnehmer:innen ist die rechtzeitige Zahlung der Versicherungsprämien. Dabei ist zwischen der Erstpämie und den Folgeprämien zu unterscheiden. Die Erstprämie ist die erste Prämie, die im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu bezahlen ist. Die Folgeprämien sind alle nachfolgenden Prämien.

Der Versicherer kann vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn die Versicherungsnehmer:innen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Versicherungsvertrags und nach Aufforderung zur Prämienzahlung gezahlt haben. Trifft die Versicherungsnehmer:innen ein Verschulden am Zahlungsverzug, ist der Versicherer außerdem bei Eintritt eines Versicherungsfalls leistungsfrei wenn der Versicherer auf diese Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit, Rücktritt) ausdrücklich hingewiesen hat. In der Praxis findet sich eine solche Information häufig auf der Zahlungsaufforderung oder bereits in der Polizze abgedruckt. Es ist deshalb ratsam diese Dokumente ratsam zu lesen.

Geraten Versicherungsnehmer:innen mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, kann der Versicherer den Versicherungsvertrag kündigen. Darüber hinaus kann sich der Versicherer bei einem verschuldeten Zahlungsverzug bei Eintritt eines Versicherungsfalls auf Leistungsfreiheit berufen. Bevor diese Rechtsfolgen eintreten, muss der Versicherer die Versicherungsnehmer:innen jedoch qualifiziert gemahnt haben. 

In der Regel beginnt der Versicherungsschutz nach Einzahlung der ersten Prämie und Zusendung der Polizze an die Versicherten. Wenn man sofortigen Versicherungsschutz benötigt, muss man eine „vorläufige Deckungszusage" von der Versicherung verlangen.

Schadensminderungspflicht

Versicherungsnehmer:innen sind grundsätzlich verpflichtet, Schäden abzuwenden oder – wenn der Versicherungsfall eingetreten ist – den Schaden möglichst gering zu halten. 

Regelmäßig ist auch die Verpflichtung vorgesehen, den Schadenseintritt unverzüglich der Versicherung mitzuteilen und ihr alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.

Meist ist dabei eine Frist von höchstens drei Tagen (in der Haftpflichtversicherung von höchstens einer Woche) einzuhalten. Schäden, die durch Feuer, Explosion, Diebstahl oder Raub entstanden sind, müssen zusätzlich sofort bei den zuständigen Behörden angezeigt werden.