EuGH zu Phishing: Bank muss Geld zunächst zurückzahlen
veröffentlicht am 17.11.2026
Wer Opfer eines Phishing-Betrugs wird, bekommt sein Geld von der Bank häufig nicht zurück. Banken begründen das mit grober Fahrlässigkeit der Kund:innen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun klargestellt: Nicht autorisierte Zahlungen müssen grundsätzlich unverzüglich erstattet werden. Ob Kund:innen grob fahrlässig gehandelt haben, darf erst danach geklärt werden.
Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Phishing-Betrugsfall aus Polen. Eine betroffene Verbraucherin meldete den betrügerischen Vorfall unverzüglich ihrer Bank und der Polizei. Die Bank verweigerte die Erstattung mit der Begründung, die Konsumentin habe grob fahrlässig gehandelt und damit den Betrug erst möglich gemacht. Die Verbraucherin klagte daraufhin die Bank auf Erstattung der nicht autorisierten Zahlung.
Das polnische Gericht legte letztlich dem EuGH die Frage vor, ob nach europäischem Recht eine Bank die sofortige Rückerstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs verweigern darf, wenn sie den Verdacht hat, dass die Kundin/der Kunde habe grobe fahrlässig gehandelt.
Bank muss spätestens am nächsten Geschäftstag erstatten
Der EuGH verneinte diese Frage. Nach einer europäischen Richtlinie sind Zahlungsdienstleister wie Banken verpflichtet, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich, spätestens aber bis zum Ende des nächsten Geschäftstages, zu erstatten.
Von dieser Verpflichtung gibt es nur eine - sehr begrenzte - Ausnahme: Die Bank darf die Erstattung dann aussetzen, wenn sie einen begründeten Verdacht hat, dass die Kundin/der Kunde selbst betrügerisch gehandelt hat, und diesen Verdacht den zuständigen Behörden meldet. Eine behauptete oder vermutete grobe Fahrlässigkeit der Kund:innen fällt nicht unter diese Ausnahme.
Der EuGH begründet seine Argumentation mit dem Ziel, den die Richtlinie verfolgt, nämlich ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. Müssten Betroffene ihre Ansprüche selbst vor Gericht geltend machen und dabei Nachteile wie insbesondere etwaige Verfahrenskosten tragen, wäre dies mit diesem Ziel nur schwer vereinbar.
Grobe Fahrlässigkeit darf erst nach der Erstattung geprüft werden
Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass grobe Fahrlässigkeit keine Rolle mehr spielt. Zunächst muss die Bank den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs erstatten. Erst danach kann sie prüfen, ob ausreichend Hinweise auf grobe Fahrlässigkeit vorliegen und ob sie die Erstattung der entstandenen Verluste aus nicht autorisierten Zahlungen von den Kund:innen verlangen kann.
Was sollten Betroffene nach einem Phishing-Betrug tun?
Wer auf seinem Girokonto oder seiner Kreditkarte eine nicht autorisierte Zahlung entdeckt, sollte möglichst rasch handeln (Quelle VKI):
- Bank informieren
- Polizei einschalten
- Rückerstattung ausdrücklich von der Bank verlangen
- Ablehnung nicht ungeprüft akzeptieren.
Entscheidung: EuGH 15.10.2026, C‑70/25, Tukowiecka
Urteil im Volltext: https://infocuria.curia.europa.eu
Hilfe bei Phishing-Betrug: Die Ombudsstelle für Zahlungsprobleme
Sind Sie Opfer eines Phishing-Betrugs geworden und brauchen Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Rechte? Die Ombudsstelle für Zahlungsprobleme im Sozialministerium kann Sie dabei unterstützen.
Kontakt:
- E-Mail: zahlungsprobleme@sozialministerium.gv.at (am besten gleich den Schriftverkehr mit der Bank und die polizeiliche Anzeigenbestätigung mitschicken)
- Post: BMASGPK, Stubenring 1, 1010 Wien