Unbestellte Zusendung von Zeitschriften ist unzulässig

VerbraucherInnen müssen nicht aktiv widersprechen

Mitte Februar 2016 wurde den AbonnentInnen der Zeitung "Österreich" unaufgefordert andere Zeitschriften des Verlags zugesandt. Nicht ganz zeitgleich wurden die AbonnentInnen mit einem Schreiben darüber informiert, dass es sich dabei um Testabos handle, die im ersten Monat kostenlos wären und danach 4,- Euro pro Monat kosten würden. Wer die Abos nicht in Anspruch nehmen wolle, müsse diese aktiv abstellen, sonst würden sich die Testabos in reguläre Abos verwandeln.

Belästigung durch Aufdrängen eines Produkts

Diese Geschäftspraktik wertete der Verein für Konsumenteninformation als aggressiv und klagte den Verlag auf Unterlassung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Konkret wurde die Verwirklichung eines Tatbestandes nach dem Anhang des UWG ins Treffen geführt: Dieser Anhang listet ganz konkrete Geschäftspraktiken auf, die in jedem Fall als aggressiv zu werten sind. So verbietet der Anhang des UWG „eine unberechtigte Zahlungsaufforderung an den Verbraucher im Zusammenhang mit der Zusendung nicht bestellter Waren oder Erbringung nicht bestellter Dienstleistungen".

Die Entscheidung des OGH

Bereits die Unterinstanzen sahen in der Vorgehensweise des Verlags eine aggressive Geschäftspraktik. Dies wurde nun vom OGH bestätigt. Er befand, dass die Aufforderung an KonsumentInnen der Zahlungspflicht zu widersprechen gleichzusetzen sei mit einer unberechtigten Zahlungsaufforderung.

Nicht gefolgt ist der OGH der Argumentation von "Österreich", es handle sich bei der Lieferung des Testabos lediglich um eine "unbestellte Vertragsänderung". Der OGH stellte klar, dass es sich bei der Lieferung von zusätzlichen Magazinen im Rahmen eines bestehenden Abonnements nicht um eine Vertragsänderung, sondern um eine "Erweiterung des Lieferumfangs" handelt.

Das Urteil kann als Volltext über www.verbraucherrecht.at nachgelesen werden.