Mehr Datenschutz bei Meta (vormals Facebook)

veröffentlicht am 25.08.2023

Steter Tropfen höhlt den Stein: nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten hat Meta nun angekündigt, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ihrer Nutzer:innen zu ändern. Hinkünftig wird Meta eine ausdrückliche Zustimmung ihrer Nutzer:innen einholen, wenn sie deren Daten zu Werbezwecken nutzen möchte.

Zur Vorgeschichte

Am 25. Mai 2018, als die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft trat, änderte Meta Ireland Limited ihre AGB und verschob unter anderem die Einwilligung zu personalisierter Werbung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das hatte zur Folge, dass Nutzer/innen, die Meta nutzen wollten und den allgemeinen Nutzungsvertrag unterschrieben hatten, „automatisch“ zustimmten, dass ihre Daten zu Werbezwecken verwendet werden dürfen. Die Klausel sollte damit nicht mehr unter die strengen Anforderungen einer "Einwilligung" nach der DSGVO fallen. Meta argumentierte, dass die Bereitstellung personalisierter Werbung ein Teil des gegenüber den Nutzer:innen zu erfüllenden Vertrags sei. Eine gesonderte Einwilligung zur Verarbeitung deren personenbezogener Daten brauche es nicht.

Das Ende eines Rechtsstreits?

Nach Ansicht der Datenschutzorganisation noyb umging Meta damit die DSGVO und reichte am 25. Mai 2018 Beschwerde bei den zuständigen Datenschutzbehörden ein. Der Beginn eines langen Rechtstreits…. Wir haben darüber berichtet. Irische Datenschutzbehörde verhängt Millionenstrafe gegen Meta (vormals Facebook) (konsumentenfragen.at)

Nun ist offenbar ein Ende dieses Streits in Sicht. Meta hat Anfang August angekündigt, dass es für "bestimmte Daten für verhaltensbezogene Werbung" die Zustimmung der Nutzer:innen einholen wird. Für die Datenschutzorganisation noyb ist der Umfang der Zustimmung aber noch unklar. Offen bleibt die Frage, bei welchen Daten Meta eine Zustimmung einholen wird und bei welchen nicht.

Noyb hat in seiner Aussendung jedenfalls weitere rechtliche Schritte angekündigt, sollte Meta die DSGVO weiterhin nicht vollständig umsetzen. (5 Jahre Rechtsstreit: Meta wechselt offenbar zu "Einwilligung" für verhaltensbezogene Werbung (noyb.eu)