20. Ausgabe des Konsumentenpolitischen Forums – ein Jubiläum

veröffentlicht am 23.05.2025

Vertreter:innen von mehr als 20 Verbraucherschutz-Organisationen und verbrauchernahen Institutionen folgten der Einladung des Sozialministeriums zur Jubiläumsveranstaltung, die wieder einen weiten Bogen über zentrale verbraucherpolitische Themen spannte.

Am 15. und 16. Mai fand das Konsumentenpolitische Forum (KPF) im Sozialministerium statt, das von Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig eröffnet wurde. In ihrer Rede betonte sie die Wichtigkeit niederschwellig erreichbarer Anlaufstellen und wünschte sich mutige Verbraucher:innen, die um ihre Rechte Bescheid wissen und dadurch in der Lage sind, die Durchsetzung ihrer Rechte in die Hand nehmen.

Ein paar Schlaglichter der Veranstaltung …

Werbung im Lebensmittelbereich

Mehrere Impulsreferate beschäftigten sich mit dem Thema Lebensmittel und deren Aufmachung und Bewerbung. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) griff das Thema Werbung bei Lebensmittel mit hohem Gehalt an Fett, Zucker und Salz in verschiedensten Medien auf, denen Kinder und Jugendliche weltweit täglich ausgesetzt sind, und unterstrich die Notwendigkeit einer genaueren Betrachtung und Regulierung. Weitere Vorträge widmeten sich den Vorteilen des Nutri-Scores, einer freiwilligen Nährwertkennzeichnung, die niederschwellige Orientierung im Supermarkt bietet. Abgerundet wurde der Block mit einem Bericht des Sozialministeriums zu zwei erfolgreich im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zu irreführenden Verpackungsgestaltungen, die zu wegweisenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Wettbewerbsrecht geführt haben.

Recht auf Erklärung nach der KI-Verordnung

Die Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI) in unserem Alltag nimmt stetig zu und prägt insbesondere die Entscheidungsfindung von Unternehmen im Umgang mit Konsument:innen. Madeleine Müller, Senior Researcher vom Research Institute, betonte die Wichtigkeit erklärbarer und nachvollziehbarer Entscheidungen in diesem Bereich, die das Fundament für Fairness und Rechtsschutz im digitalen Zeitalter bilden. Dabei ist das Recht auf Erklärung gemäß Artikel 86 des AI Act von essenzieller Bedeutung. Es ermöglicht Betroffenen KI‑gestützte Entscheidungen zu hinterfragen und darauf basierende Folgerechte durchzusetzen.

Schuldenberatung wirkt

2024 wurde erstmals flächendeckend die Wirkung von Schuldenberatung auf der individuellen Ebene gemessen. Die von Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer des Dachverbands der ASB Schuldnerberatungen GmbH, beim KPF präsentierten Ergebnisse belegen einen vorteilhaften Einfluss auf die Psyche und damit positive Auswirkungen auf das Familien- und Arbeitsleben. Daran anknüpfend verwies Clemens Mitterlehner auf die Publikation „Wege aus der Schuldenfalle – rechts- und sozialpolitische Forderungen der Schuldenberatungen“. So findet sich darin die langjährige Forderung der Schuldenberatungen nach Anhebung des Existenzminimums, um Menschen mit Schulden ein menschenwürdiges Leben und ein Mindestmaß an sozialer und kultureller Teilhabe zu ermöglichen. Ebenso müsse die drohende Verschärfung des Insolvenzrechts für Privatpersonen abgewendet werden. Der Dachverband fordert, dass die Möglichkeit der dreijährigen Entschuldung, wie sie derzeit bis Mitte 2026 vorgesehen ist, dauerhaft erhalten bleibt.

… und vieles mehr

Die verschiedenen Beiträge – etwa zur Verbandsklage als wirksames Instrument kollektiver Rechtsdurchsetzung, zu energierechtlichen Fragen, Finanzbildung, Verbraucherrechte bei der Fernwärmeversorgung, zur Kontrolle von Medizinprodukten, zu aktuellen Entwicklung im Bereich Normung sowie zu gegenwärtigen Internet-Betrugsmaschen – machten auf eindrucksvolle Weise deutlich, wie wichtig starker Verbraucherschutz in vielen Lebensbereichen ist. Verbraucherpolitik ist kein Nischenthema – sie betrifft zentrale Lebensbereiche und muss mit aktuellen Entwicklungen Schritt halten.

Mit Blick auf die nächsten Jahre

Dass die Themen in den nächsten Jahren nicht ausgehen werden, zeigt das aktuelle Regierungsprogramm, das Konsumentenschutz mehrfach aufgreift – etwa bei Teuerung (Wohnen, Energie, Lebensmittel), digitalem Betrugsschutz, Verbraucherbildung oder fairen Marktbedingungen. Gabriele Zgubic, Leiterin der Abteilung Konsumentenpolitik der Arbeiterkammer Wien, betonte in ihrem Vortrag, dass das Regierungsprogramm einige Verbesserungen für Verbraucher:innen vorsieht, es aber bspw. nach wie vor ein klares Bekenntnis zur Finanzierung der Schuldenberatungen braucht, Zinsbegrenzungen für Kredite sowie die oben angesprochene unbefristete Möglichkeit der dreijährigen Entschuldung.