Der Klimarat hat getagt

veröffentlicht am 22.08.2022

Wie kann Österreich bis 2040 klimaneutral werden?

Die Schaffung eines Klimarats, ein aus Bürger:innen zusammengesetztes Forum, war eine der Forderung des Klimavolksbegehrens aus dem Jahr 2020, dass von knapp 400.000 Menschen unterschrieben wurde.

Demzufolge wurde ein Gremium gegründet, das die Aufgabe hatte, darüber nachzudenken, zu diskutieren und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Klimazukunft des Landes gestalten werden kann.

Zusammensetzung und Arbeitsweise

Die Teilnehmer:innen wurden von der Statistik Austria mittels Zufallsstichprobe ausgewählt. Wichtig dabei war, einen repräsentativen Querschnitt der österreichischen Gesellschaft darzustellen, also eine adäquate Mischung bezüglich Wohnort, Alter, Geschlecht, Bildung und Einkommen.

Die Bürger:innen trafen sich an 6 Wochenenden um Maßnahmen in den Bereichen  Energie, Ernährung & Landnutzung, Mobilität, Wohnen sowie Produktion & Konsum, aber auch allgemeine politische Empfehlungen, wie ein Grundrecht auf Klimaschutz, zu erarbeiten und zu formulieren. Begleitet wurden die sehr unterschiedlichen Vertreter:innen von 15 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie von Moderatorinnen und Moderatoren.

Eine Maturantin aus Oberösterreich berichtet: „Die Zusammenarbeit war extrem respektvoll. Moderator:innen haben darauf geachtet, dass alle zu Wort kommen. Natürlich ist man mit Menschen zusammengetroffen, die gegensätzliche Meinungen hatten. Wir haben aber schnell gelernt, mit verschiedenen Ansichten umzugehen und konnten uns letztlich gut auf die Empfehlungen einigen.“

Die wichtigsten Ergebnisse aus dem Handlungsfeld Konsum und Produktion

Es wurde erkannt, dass ein klimafreundliches Leben eine Abkehr von unseren gewohnten Konsumgewohnheiten bedeutet.  Ein Auswahl der Empfehlungen die Bürger:innen:

  • Eine parteiunabhängige Klimakommission soll bestehende sowie neue Gesetze, Regulierungen und Strategien auf ihre Klimawirksamkeit hin evaluieren, Verbesserungen vorschlagen und Empfehlungen für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele formulieren.
  • Um soziale und technologische Innovationen zu fördern, die den Klimaschutz vorantreiben, braucht es Experimentierräume, in denen Innovationen in der Praxis erprobt werden können.
  • Es soll die Reparierbarkeit von Produkten verpflichtend gemacht werden, um Rohstoffe zu sparen und Abfall zu vermeiden.
  • Die Vernichtung von Neuwaren (besonders im Onlinehandel) ist zu verbieten.
  • Privates Anlagekapital soll in klimawirksame Investitionen fließen.
  • Für klimawirksame Projekte soll es günstigere Kreditbedingungen geben. 
  • Klimaschutz soll in Lehr- und Studienplänen sowie in der Erwachsenenbildung verankert werden.
  • Werbung für klimaschädliche Produkte ist massiv einzuschränken und für besonders klimaschädliche Produkte zu verbieten.
  • Reduktion von Kunststoff-Verpackungsmüll.

Diese und weitere Empfehlungen aus dem Bereich Konsum und Produktion wurden einstimmig beschlossen.

Der Gesamtbericht steht hier zur Verfügung.

Man kann im Detail nachlesen, wie, wer, wann und mit wem der Klimarat gearbeitet hat und welche Empfehlungen zu den weiteren Themen - politisches Handeln, Energie, Ernährung und Landnutzung, Wohnen und Mobilität - abgegeben wurden.

Jetzt ist die Politik am Zug

Trotz der sehr unterschiedlichen Ansätze und Hintergründe der Mitwirkenden wurden 93 Empfehlungen einstimmig beschlossen und entschieden, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren notwendig wären.

Die Ergebnisse wurden Mitte des Jahres 2022 der Bundesregierung mit einem sehr klar formulierten Auftrag übergeben:

„Die Bürger:innen des Klimarats schlagen weitreichende Schritte vor, um das von Österreich angepeilte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Sie erteilen der österreichischen Bundesregierung, dem Parlament sowie den Landesregierungen einen klaren Handlungsauftrag für sofortige und ambitionierte Klimapolitik.“

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