Facebook muss Niederlage gegen irische Datenschutzbehörde einstecken
veröffentlicht am 27.05.2021
Am 14. Mai 2021 entschied das irische Höchstgericht (High Court), dass die irische Datenschutzbehörde DPC das Recht hat, eine zweite amtswegige Untersuchung gegen Facebook einzuleiten. Mit dieser Entscheidung lehnte das High Court den Versuch von Facebook ab, diese Untersuchung, die möglicherweise den Datentransfer von der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten stoppen könnte, zu blockieren.
Rechtsstreit Schrems vs Facebook
Schrems reichte erstmals 2013 eine Klage gegen Facebook ein, nachdem die Snowden-Enthüllungen über die Massenüberwachung von E-Mail-, Telefon- und Internetdaten durch die USA bekannt geworden waren. Max Schrems stellte die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Daten von EU-Bürgern durch Facebook in die USA nach EU-Datenschutzrecht in Frage.
Der Fall führte dazu, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2014 in einem als Schrems I bekannt gewordenen Urteil das Safe-Harbour-Abkommen, das als Rechtsmechanismus für den Datentransfer zwischen der EU und den USA diente, für ungültig erklärte.
In Schrems II erklärte der EuGH Juli 2020 das Nachfolgerabkommen von Safe Harbour, den Privacy Shield ebenso für ungültig. Wir haben darüber berichtet: Max Schrems gegen Facebook: Privacy Shield ist ungültig (konsumentenfragen.at)
Zuständigkeit der irischen Datenschutzbehörde
Facebook hat seine europäische Zentrale in Irland. Der irischen Datenschutzbehörde (DPC) kommt damit eine besondere Rolle zu. Ihr obliegt es, Verstöße gegen EU-Datenschutzrecht zu verfolgen. Aufgrund der EuGH-Entscheidung war die irische Datenschutzbehörde verpflichtet, gegen Facebook zu ermitteln und gegebenenfalls die Datenübermittlung zu stoppen. Am 28. August 2020 veranlasste sie dazu eine Untersuchung gegen Facebook.
Facebook hatte gegen die Untersuchung der DPC Einspruch erhoben und argumentiert, dass DPC"unrechtmäßig" gehandelt habe, als sie die Untersuchung startete.
Das 127-seitige Urteil des High Court, das am 14. Mai 2021 veröffentlicht wurde, wies aber nun diese Vorwürfe von Facebook zurück.
Entscheidung noch vor Sommer erwartet
Die DPC könnte nun die Übermittlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzerinnen und Nutzern aus der EU in die USA untersagen - und damit das Geschäftsmodell von Facebook entscheidend behindern.
Max Schrems geht davon aus, dass die DPC noch vor dem Sommer eine Entscheidung zum Stopp der Datentransfers von Facebook treffen wird und derartige Datentransfers möglicherweise innerhalb weniger Monate blockiert werden könnten.