Rücktritt und vorzeitige Rückzahlung

Unter bestimmten Voraussetzungen können Konsumentinnen/Konsumenten von Kreditverträgen, die unter das HIKrG fallen, zurücktreten. Auch haben Kreditnehmerinnen/Kreditnehmer das Recht, den Kreditbetrag jederzeit zum Teil oder zur Gänze zurückzubezahlen.

Rücktritt

Anders als das VKrG (Rücktritt innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe
von Gründen) sieht das HIKrG vor, dass 

  • ein zweitägiges Rücktrittsrecht besteht,
  • wenn Konsumentinnen/Konsumenten die Vertragserklärung innerhalb von zwei Werktagen (Samstag gilt nicht als Werktag!) nach Erhalt des ESIS-Merkblattes abgeben
  • oder die Vertragserklärung abgeben, ohne ein ESIS-Merkblatt erhalten zu haben. 

Die Frist beginnt aber nicht zu laufen, bevor Konsumentinnen/Konsumenten das ESIS-Merkblatt inklusive Belehrung über das Rücktrittsrecht erhalten haben. Die Frist endet aber jedenfalls spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.

Vorzeitige Rückzahlung

Kreditnehmerinnen/Kreditnehmer haben das Recht, den Kreditbetrag jederzeit zum Teil oder zur Gänze zurückzubezahlen.

Für Immobilienkredite entsprechen die gesetzlichen Bestimmungen über die vorzeitige Rückzahlung jenen des VKrG.

Die Sonderbestimmung für Hypothekarkredite ist nun im HIKrG zu finden und entspricht der bisherigen Gesetzeslage:

  • für die vorzeitige Rückzahlung kann eine Kündigungsfrist von max. 6 Monaten
  • oder für die Dauer einer Fixzinsvereinbarung  vereinbart werden.

Halten sich Kreditnehmerinnen/Kreditnehmer an die vereinbarte Kündigungsregelung, darf keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden.

Für den Fall, dass Konsumentinnen/Konsumenten die vorzeitige Rückzahlung ohne Einhaltung dieser Kündigungsfrist vornehmen, kann eine Vorfälligkeitsentschädigung vereinbart oder verrechnet werden. Für Verträge ab dem 11.6.2010 darf diese aber nicht höher sein als maximal 1% des vorzeitig zurückbezahlten Betrags.

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