OGH erklärt Weiterverrechnung unzulässig erhöhter Preise nach Unterlassungserklärung für rechtswidrig

veröffentlicht am 02.08.2022

Der VKI führte – im Auftrag des Sozialministeriums – ein Gerichtsverfahren gegen die KELAG AG aufgrund einer Klausel in den Allgemeinen Lieferbedingungen, die rechtswidrig erhöhte Preise weiterhin fortgeschrieben hätte.

Steckdose mit Geldscheinen, © Tim Reckmann auf Flickr
Der OGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, die dem Unterlassungsbegehren stattgaben.

Im Anlassfall verwendete der Energieversorger eine, nach der Rechtsprechung des OGH unzulässige Preisanpassungsklausel in seinen Allgemeinen Lieferbedingungen (ALB). Der Versorger verpflichtete sich dazu, derartige Klauseln in ALB künftig in Verbraucherverträgen nicht mehr zu verwenden und sich auch nicht darauf zu berufen. Nichtsdestotrotz verrechnete die KELAG AG gegenüber Bestandskund:innen weiterhin jene Strompreise, die auf Grundlage der unzulässigen Klausel erhöht wurden. Zudem wurde eine neue Klausel in die ALB eingefügt, wonach die aktuell verrechneten Energiepreise mit Annahme der ALB-Änderung als vereinbart gelten sollten.

 Verrechnung rechtswidrig erhöhter Preise führt nicht zum Wegfall der Wiederholungsgefahr

 Für die Zulässigkeit eines Unterlassungsanspruchs ist unter anderem das Vorliegen einer (Wiederholungs-) Gefahr des künftigen Zuwiderhandelns erforderlich. Der OGH stellte ausdrücklich klar, dass die Weiterverrechnung der (rechtswidrig) erhöhten Preise nach der Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung nicht zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führt.

Auch das Fortschreiben einer unzulässig ermittelten Rechengröße ist ein „Sich-Berufen“

Hinsichtlich der neu eingefügten Klausel führte der OGH aus, dass jede Art der Weiterverwendung einer unzulässigen Klausel in das Unterlassungsgebot einzubeziehen ist. Es muss sichergestellt werden, dass die rechtswidrige Klausel endgültig aus den Vertragsverhältnissen zwischen Unternehmen und Verbraucher:innen ausscheidet und keinerlei Rechtswirkungen mehr entfaltet. Mit der Begründung, dass die Grenze für ein verpöntes Weiterverwenden einer unzulässigen Klausel weit zu ziehen ist, entwickelte der OGH seine Rechtsprechung fort. Er kam daher zu dem Ergebnis, dass nicht nur das Weiteranwenden einer unzulässigen Klausel rechtswidrig ist, sondern ebenso deren Fortschreiben in dem Sinne, dass eine unzulässig ermittelte Rechengröße als Ausgangsbasis aufrechterhalten wird und die Rechte des Unternehmens daran anknüpfen.

Auf Grundlage dieser Erwägungen erachtete der OGH die Klausel als Versuch der KELAG AG, die rechtswidrig zustande gekommene Preisänderung zu sanieren, wodurch die rechtlichen Auswirkungen der ursprünglichen (unzulässigen) Preisanpassungsklausel aufrechterhalten und somit fortgeschrieben werden würden. Im Ergebnis gaben die Vorinstanzen dem Unterlassungsbegehren des VKI daher zu Recht statt.

Weitere Informationen sowie das Urteil im Volltext finden Sie hier.

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