Neues im Privatkonkurs: Nationalrat beschließt Gesetzesnovelle zur Insolvenzordnung

veröffentlicht am 08.07.2021

Die Gesetzesnovevelle erfolgt in Umsetzung der EU Richtlinie Restrukturierung. Über die Richtlinienvorgaben hinaus soll auch Verbraucher/innen, also privaten Schuldner/innen, die Möglichkeit einer Entschuldung  binnen 3 Jahren ermöglicht werden. Diese Möglichkeit ist allerdings derzeit auf 5 Jahre befristet.

Die Neuregelung sieht für Verbraucher/innen folgendes vor:

Schuldner/innen, die einen „Privatkonkurs“ beantragen, können wie bisher den Abschluss eines Zahlungsplans beantragen oder ein Abschöpfungsverfahren anstreben. Beim Zahlungsplan bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger.  Beim Abschöpfungsverfahren ist eine Zustimmung der Gläubiger/innen nicht erforderlich.

Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle am 17.7.2021 treten Änderungen betreffend das Abschöpfungsverfahren in Kraft. Diese gelten für Anträge auf Durchführung eines Abschöpfungsverfahren, die nach dem 16.7.2021 gestellt werden. Für davor gestellte Anträge – laufende Abschöpfungsverfahren - ergeben sich keine Änderungen.

Welche Änderungen gibt es ab dem 17. Juli 2021? 

Es stehen für Verfahren ab 17.7.2021 nunmehr 2 mögliche Verfahren im Abschöpfungsverfahren zur Option:

  1. Tilgungsplan – die Schuldnerin/der Schuldner verpflichtet sich, das pfändbare Einkommen für die Dauer von 3 Jahren an einen Treuhänder abzuliefern.
  2. Abschöpfungsplan – die Schuldnerin/der Schuldner verpflichtet sich, das pfändbare Einkommen für die Dauer von 5 Jahren an einen Treuhänder abzuliefern.

Nach Abschluss dieser jeweiligen Abschöpfungszeiten ist die Schuldnerin/der Schuldner von ihren/seinen Schulden befreit.

Strengere Voraussetzungen beim Tilgungsplan 

Für die Variante Tilgungsplan gelten etwas strengere Voraussetzungen bzw. wird der Redlichkeitsmaßstab erhöht:

Demnach muss der Schuldner bzw. die Schuldnerin rasch agieren, wenn seine bzw. ihre offenkundige Zahlungsunfähigkeit im Exekutionsverfahren mit Beschluss festgestellt wird: 

  • Er bzw. sie muss längstens binnen 30 Tagen nach Bekanntmachung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit die nötigen Schritte zur Bewältigung der finanziellen Krise in die Wege leiten, etwa sich für eine Beratung über die Entschuldungsmöglichkeiten anmelden, insbesondere bei einer anerkannten Schuldenberatungsstelle, und aktiv an einer Lösung mitwirken, etwa an der Vorbereitung eines Insolvenzantrags. Auch Bestrebungen, eine außergerichtliche Regelung oder die Vereinbarung von Ratenzahlungen oder Stundungen zu erreichen, kann eine ausreichende Maßnahme sein. Zusätzlich kann auch das ernsthafte Bemühen um eine angemessene Erwerbstätigkeit erforderlich sein.  Überdies darf der Schuldner bzw. die Schuldnerin keine neuen Schulden begründen, die er bzw. sie bei Fälligkeit nicht bezahlen kann.
  • Weiters wird der relevante Zeitraum für ein Einleitungshindernis für ein Abschöpfungsverfahren von 3 auf 5 Jahre erweitert. Hat der Schuldner bzw. die Schuldnerin innerhalb von 5 Jahren vor dem Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch vereitelt oder geschmälert, dass er bzw. sie unverhältnismäßig Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschleudert hat, ist ein Tilgungsplan nicht zulässig.

Wichtiger Hinweis:

Für nähere Auskünfte bzw. Beratung wenden Sie sich bitte an eine staatlich anerkannte Schuldenberatung. Diese berät Sie kostenlos.

Hier finden alle staatlich anerkannten Schuldenberatungsstellen samt Kontaktdaten aufgelistet.

Zur besseren Veranschaulichung stellt die ASB Schuldenberatungen GmbH eine graphische Darstellung der neuen Rechtslage zur Verfügung:


Download Grafik: Neue Rechtslage Privatkonkurs




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