Konsumentenschutz zum Angreifen – Konsumentenpolitisches Forum 2022

veröffentlicht am 12.05.2022

War der Austausch unter Konsumentenschutzeinrichtungen in den letzten Jahren aufs Virtuelle beschränkt, war dieses Jahr wieder ein Zusammentreffen vor Ort möglich. Vertreter:innen von mehr als 20 Verbraucherschutz-Organisationen und Institutionen mit (auch) verbraucerrelevanten Aufgaben folgten der Einladung des Sozialministeriums zum jährlichen Konsumentenpolitischen Forum am 9./10. Mai. 

Mit den Worten, dass Konsument:innenschutz künftig, insbesondere im Zusammenhang mit den derzeitigen Entwicklungen, ein immer wichtigeres Thema werden würde, eröffnete Sozial- und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch die Tagung. Die Situation im Herbst könne aufgrund des potenziellen Zusammentreffens mehrerer Umstände wie der hohen Energiepreise, der Pandemie, der Teuerung sowie dem Krieg in der Ukraine und den damit zusammenhängenden Flüchtlingsströmen, sehr schwer werden. Die Problematik der hohen Energiepreise und die unmittelbare Betroffenheit der Verbraucher:innen war in der Folge auch Thema im Vortrag von Dr. Urbantschitsch, Vorstand der E-Control.

Zusammenarbeit mit Schuldenberatungen und VKI besonders wichtig

Problematisch sei – so Minister Rauch -, dass manche von diesen krisenhaften Entwicklungen profitieren und am Ende Konsument:innen – insbesondere jene am unteren Ende der Einkommensverteilung – hierfür bezahlen.  Rauch, selber lange Jahre in der Schuldenberatung tätig, betonte, dass gerade in Zeiten wie diesen die Zusammenarbeit mit Schuldenberatungen und dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) von großer Bedeutung sei.

Beide Einrichtungen besetzten in der Tagesordnung wichtige Themen: so präsentierte Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der Dachorganisation der Schuldenberatungsstellen, ASB Schuldenberatungen GmbH die vom Sozialministerium geförderte Informationsoffensive „Gemeinsam gegen Überschuldung“, die helfen soll, die Möglichkeiten einer Schuldenregulierung weiter bekannt zu machen.

Seitens des Verein für Konsumenteninformation, der im Auftrag des Sozialministeriums jährlich rund 200 außergerichtliche und gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung des Verbraucherrechts führt, informierte der Leiter des Bereichs Recht Thomas Hirmke über den Stand der Umsetzungsverhandlungen einer EU Richtlinie, die derzeit im Fokus der Verbraucherpolitik steht: der Richtlinie über repräsentative Klagen. Diese soll klagsbefugten Verbänden in Zukunft nicht nur Klagen auf Unterlassung des Rechtsverstoßes, sondern auch die Beseitigung damit verbundener Beeinträchtigungen (zum Beispiel zu viel bezahlter Zinsen) der Verbraucher:innen ermöglichen. Damit werden (ab 2023) erstmals EU-weit Sammelklagen geregelt sein.

Auseinandersetzung samt Speed Date mit Greenwashing

Dem Thema “Green Washing”, also irreführenden Werbeaussagen von Unternehmen, sich und ihr Unternehmen besonders nachhaltig und „grün“ dastehen zu lassen, näherte man sich auf unkonventionelle und dynamische Art. Nach einer sehr anschaulichen Präsentation des Greenwashing Experten des VKI, Raphael Fink, zum aktuellen Projekt (https://vki.at/greenwashing), wurden die rund 50 Teilnehmer:innen aufgefordert sich in Form eines Speed-Dating persönlichen und weniger persönlichen Fragen rund um Greenwashing zu stellen. Ein angeregter und vergnüglicher Austausch war vorprogrammiert!

Schwerpunkt Digitalisierung

Den Digitalisierungsschwerpunkt eröffnete am Nachmittag des ersten Tages ein Vertreter der europäischen Verbraucherorganisation BEUC, und legte einen Fokus auf den/die verletzliche:n Verbraucher:in in einer zunehmend digitalisierten Welt und gab einen Überblick über diverse Rechtsakte der Europäischen Kommission, die Verbraucher:innen in dieser Welt unterstützen sollen.

Vor etwas mehr als einem Jahr präsentierte die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über Künstliche Intelligenz, der seither in Brüssel zwischen allen EU Mitgliedstaaten verhandelt wird. Künstliche Intelligenz für Verbraucher:innen vertrauenswürdig zu machen, ist aus konsumentenschutzrechtlicher Sicht das oberste Ziel. Digitalexpertin Daniela Zimmer von der Bundesarbeiterkammer präsentiert dazu eine Studie über Verstehbarkeit und Transparenz und sprach sich u.a. dafür aus, dass Algorithmen, die wegen ihres autonomen Lernpotentials auch von deren Entwicklern kaum verstehbar sind, verboten sein sollten.

Das Sozialministerium informierte weiters über eine vorläufige Einigung im Rat über einen EU-Rechtsakt über Plattformen (Digital Service Act), der Verbraucher:innen mehr Transparenz auf digitalen Marktplätzen und Plattformen bringen und die Verantwortlichkeit von Plattformen klarstellen soll. Die Einigung mit dem Parlament steht noch aus.

Einen praktischen Blick auf die digitalisierte Welt der Verbraucher:innen legte noyb, die von Max Schrems gegründete Datenschutzorganisation. Präsentiert wurden die ersten Ergebnisse eines Cookie-Banner-Projekts. Um gezielt und mit möglichst geringem Personalaufwand aus ihrer Sicht gesetzwidrige Cookie-Banner aufzuspüren und gegen sie vorzugehen, hat noyb eine Software entwickelt, die verschiedene Arten von rechtswidrigen Cookie-Bannern erkennen und automatisch Beschwerden generieren kann.  Die von noyb auf diese Weise kontaktierten Unternehmen nahmen die Schreiben von noyb großteils ernst und haben sich teilweise sogar für die Hinweise und das Feedback bedankt. Auch die Behörden nehmen die Beschwerden ernst und es wurde mittlerweile sogar auf europäischer Ebene eine task force einberufen. Das entwickelte Tool könnte künftig etwa auch für die Durchsetzung der Impressumspflicht eingesetzt werden. Von den Aufsichtsbehörden wurde bereits großes Interesse an der Software vermittelt, weshalb eine Zurverfügungstellung als open-source angedacht ist.

Konsumentenschutz in seiner Vielfalt

Weitere Referate beschäftigten sich mit Finanzdienstleistungen, Rufnummernmissbrauch im Telekombereich, Beschwerden im Zusammenhang mit Postsendungen aus Drittstaaten, Verbot des Lebensmittelzusatzstoffs Titandioxid und seine Auswirkungen, so dass eine repräsentative Palette der derzeitigen Schwerpunkte behandelt werden konnte.

Das konsumentenpolitische Forum 2022 zeigte einmal mehr, wie wichtig die Vernetzung und der Gedankenaustausch unter den Stakeholdern der Konsumentenpolitik ist.

Wir danken allen Vortragenden und Teilnehmer:innen!

 

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