Konsumentenpolitische Akteur:innen im Austausch

veröffentlicht am 02.05.2023

Konsumentenpolitisches Forum 2023

Wie jedes Jahr lud das Konsumentenschutzministerium über 20 einschlägig mit Konsumententhemen befasste Einrichtungen zum Konsumentenpolitischen Forum 2023 ein, um aktuelle Fragen des Konsumentenalltags und mögliche Lösungen zu diskutieren.

Konsumentenschutzminister Johannes Rauch eröffnete die Vernetzungsveranstaltung und betonte, dass es das Gebot der Stunde sei, den Konsumentenschutz zu stärken. Die Pandemie und die gobalen Krisen stellten Konsumentinnen und Konsumenten vor komplexe Problemlagen. Mit dem Wohnschirm oder der Strompreisbremse wurden bereits wichtige Akzente gesetzt. Wettbewerbsverzerrungen, die Teuerung und Greenwashing müssten intensiv beobachtet werden, die Rechtsdurchsetzung sei ebenfalls wichtig. Die Umsetzung der EU Richtlinie zur kollektiven Rechtsdurchsetzung müsse rasch erfolgen. Insgesamt müsse man den Blick immer auch über die Grenze richten.

Wettbewerbspolitik ist auch Konsumentenpolitik

Einleitend gibt die geschäftsführende Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Natalie Harsdorf-Borsch einen Überblick über die Aktivitäten der BWB. Ein funktionierender Wettbewerb sei auch für die Konsument:innen wichtig. 2022 seien wegen Kartellrechtsverstößen 18 Anträge an das Kartellgericht eingebracht und durch das Gericht knapp 100 Millionen € an Bußgeldern verhängt worden. Weiters hat die BWB zwei Marktuntersuchungen zur E-Ladeinfrakstruktur und zum Thema Kraftstoffe abgeschlossen und drei neue gestartet, unter anderem über Lebensmittelpreise und Zustellplattformen im Lebensmittelsektor. Gemeinsam mit der E-Control habe man eine Taskforce Strom und Gas eingerichtet, um sich mit der Transparenz der Verträge, möglichen Diskriminierungen und der Preissetzung (u.a. im Zusammenhang mit der Strompreisbremse und z) zu beschäftigen. Nähere Informationen kann man auf www.bwb.gv.at nachlesen.

Konsumentenschutz in der digitalen Welt

Mehrere Impulsreferate beschäftigten sich mit verschiedenen Aspekten der Auswirkungen der Digitalisierung. Unter dem Stichwort Digitale Fairness wurden vielfältige Formen von „dark patterns“, also versteckten Strukturen im Netz vorgestellt, die darauf abzielen, das Verhalten von Konsument:innen in eine wirtschaftlich gewünschte Richtung zu steuern. Konsument:innen würden dadurch teilweise manipuliert und treffen dann häufig Entscheidungen, die sie eigentlich nicht wollen und in der Regel auch zu ihrem Nachteil sind. Die immer stärker werdende digitale Durchdringung würde Fairnessregeln erfordern, die z.B. das Recht umfassen sollten, ein Gerät trotz digitaler Zusatzfunktionen auch offline nutzen zu können. Ein weiteres Thema war die bekannte Spielart, dass Medien im Internet die Option anbieten, das Medium unter Zustimmung von Werbezwecken und Datentracking oder in Form eines Bezahlabos zu lesen. Hier würden Daten kommerzialisiert, was angesichts des Grundrechts auf Datenschutz problematisch wäre. Schließlich referierte ein Erziehungswissenschaftler von der Universität Graz über den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Online-Spielen. Auch hier würden die Spielenden mit verschiedenen Tricks zu finanziellen Ausgaben motiviert. Hier müssten entsprechende Schutzmechanismen eingezogen werden.

Neue EU Regelungen zu Fahrgastrechten, Produktsicherheit und zum grünen Wandel

Die Regulierungsbehörde apf berichtete über neue Regelungen für Fahrgäste (Bahn, Bus, Schiff). Ab Juli 2023 gibt es einige Änderungen, insbesondere zur Buchung mehrerer Teilstrecken und zu Verspätungsentschädigungen. Diese soll es zukünftig nicht mehr geben, wenn außergewöhnliche Umstände zur Verspätung geführt haben. Wir werden Sie rechtzeitig informieren.

Die neue Produktsicherheitsverordnung wird Verbesserungen vor allem im Onlinehandel und hier beim Import aus Drittstaaten und beim Kauf von online-Marktplätzen geben. Zur Stärkung der Verbraucher:innen im grünen Wandel wurden mehrere Initiativen vorgestellt, die die Information, Reparaturmöglichkeit und die Vermeidung von Greenwashing verbessern sollen.

…und vieles mehr

Weitere Themen waren aktuelle energierechtliche Fragen, Finanzbildung und –beratung, Veränderungen des Anlegerverhaltens seit der Pandemie, Mikroplastik, die Zusammenarbeit für ein nachhaltiges Lebensmittel- und Ernährungssystem und die Vorstellung der interaktiven Verbraucherbildungsausstellung COCO fin, die Kinder und Jugendliche für Finanzthemen sensibilisieren sollen.

Unser Engagement geht weiter…