Einwilligung im digitalen Zeitalter

veröffentlicht am 05.01.2021

Was erwarten Verbraucher/innen?

Kästchen mit Ja wird angehakt, © Uli Carthaeuser/pixelio.de
Wir kennen alle (nicht nur) im Internet das Setzen von Häkchen, denen die Worte „Ich bin einverstanden“ oder ähnliche Formulierungen folgen, oder das Anklicken von verschieden bezeichneten Buttons, mit denen wir die Zustimmung zur Verarbeitung unserer Daten erteilen. Immer wieder wird dies auch zur lästigen Notwendigkeit, um Cookie-Hürden zu überwinden und sein/ihr online-Surfen fortsetzen zu können.

Wie oft damit eine bewusste Einwilligung erteilt wird, ist eine Frage, die wir uns alle stellen sollten.

Darf das denn sein? Das europäische Recht gibt Antwort

Viele werden sich fragen, was das oft schon automatisierte Anklicken mit einer Zustimmung zu tun hat. Tatsächlich sieht die EU-weit geltende Datenschutzgrundverordnung vor, dass die rechtskonforme Datenverarbeitung in aller Regel einer Zustimmung bedarf (eine wichtige Ausnahme davon sind zB Daten, die für die Vertragserfüllung notwendig sind, diese dürfen ohne Einwilligung verarbeitet werden). Diese Zustimmung muss freiwillig sein – wenn etwa das Ablehnen der Akzeptanz von Cookies verhindert, dass man die Website weiter besuchen kann, kann man nicht von Freiwilligkeit sprechen. Sie muss auch informiert erfolgen, das heißt mir muss bewusst sein, welche Daten in welcher Weise und für welchen Zweck (sehr häufig Werbung/Marketing oder auch zur Erstellung von Profilen zur zielgerichteten Vermarktung) verarbeitet werden (etwa an wen sie weitergeleitet werden). Und sie muss eindeutig und unmissverständlich sein.

Die Guidelines des Europäischen Datenschutzausschusses haben dazu – zuletzt im Mai 2020 - ausführliche Richtlinien beschlossen:

Leitlinien zur Einwilligung gemäß DSGVO

Eine Zusammenfassung von wichtigen Eckpunkten können Sie hier nachlesen: Die aktuellen Guidelines des EDSA zur DSGVO-konformen Einwilligung

Wie sieht die Praxis aus? Eine deutsche Studie analysiert…

Das deutsche Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat dazu eine Studie beim Verbraucherpolitischen Institut ConPolicy in Auftrag gegeben, die seit Herbst 2020 vorliegt

Diese hat sich Einwilligungssysteme in der Praxis angesehen und auf ihre Rechtmäßigkeit und Verbraucherfreundlichkeit untersucht.

Sie hat dazu auch eine Verbraucherbefragung durchgeführt.

Abschließend wurden die gewonnenen Erkenntnisse einem Praxistest (Miele – Eröffnung eines Nutzerkontos und deutsche Telekom – nachträgliche Einstellungsänderungen des Infoservices) unterzogen. Das Resultat sind 11 Empfehlungen für die Praxis.

Was wollen Verbraucher/innen?

Ein wichtiges Ergebnis war, dass Verbraucher/innen differenzierte Einwilligungsformen einer globalen Zustimmung vorziehen. Sie wollen also – wenn sie zB ein Nutzerkonto errichten, nicht nur „Ich stimme zu“ anklicken können (auch wenn ihnen in einem pop up Feld die genauen Inhalte erläutert werden), sondern sie wollen zB der Speicherung der Web-Aktivitäten zustimmen, die Datenverarbeitung für Werbezwecke aber ablehnen können.

Verbraucher/innen schätzen es mehrheitlich, wenn Voreinstellungen erfolgen (ich stimme nicht zu) als wenn sie aktiv jedesmal anklicken müssen, ob sie zustimmen oder ablehnen.

Was den Differenzierungsgrad der Datenverarbeitungsarten, denen man zustimmen kann, betrifft, waren die Ergebnisse unterschiedlich. Hier wird es wohl auf die konkrete Aufbereitung ankommen.

11 Handlungsempfehlungen

Hier seien  nur die drei wichtigsten genannt:

  • Differenzierungsgebot: globale Einwilligungsangebote sind nutzerunfreundlich; Nutzer/innen sollen die Möglichkeit haben, ihre Einwilligung jeweils separat zu verschiedenen Datenverarbeitungen abgeben können.
  • Einfache Handhabung: wenn es sehr viele Differenzierungen gibt, sollen Nutzer/innen durch Entscheidungsbäume ihre Einwilligungen mit wenigen Klicks geben können. (Zulässige) Voreinstellungen („ich lehne die Nutzung ab“) ersparen ebenfalls Klicks und werden von Nutzer/innen klar bevorzugt.
  • Koppelungsverbot: wenn die Ablehnung einer Einwilligung die Nutzung eines Online-Dienstes verhindert, ist dies nicht nur rechtswidrig, sondern auch benutzerunfreundlich.

Und was Unternehmen nicht vergessen sollten: Die Verbraucherbefragung hat auch ergeben, dass verbraucherfreundliche Einwilligungssysteme Vertrauen schaffen. Ein wesentliches Asset!

Die Pressemitteilung des deutschen Justiz- und Verbraucherschutzministerium, die  Studie im Volltext und eine Zusammenfassung finden Sie hier "Best Practice-Modell für nutzerfreundliches Datenschutz-Einwilligungsmanagement".

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