EU-Taxonomie: Greenpeace verklagt Europäische Kommission

veröffentlicht am 26.04.2023

Im Zuge der Taxonomie-Verordnung hat die EU-Kommission Anfang 2023 Gas und Atom als "ökologisch nachhaltig" eingestuft. Dagegen hat nun Greenpeace in Österreich gemeinsam mit sieben weiteren Greenpeace-Länderbüros Klage gegen die EU-Kommission eingereicht.

„Europäische Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen“ heißt das Dokument, das gemeinhin als EU-Taxonomie-Verordnung bezeichnet wird und als ein Kernstück in der EU-Strategie für eine Klima- und Energiewende gilt. Die EU-Taxonomie soll Investor:innen eine bessere Einordnung nachhaltiger Finanzprodukte ermöglichen, mit dem Ziel, Finanzströme in Richtung umwelt- und klimafreundliche Investitionen zu lenken.

Politische Entscheidung über die Nachhaltigkeit

Eine Definition für ökologische Nachhaltigkeit findet sich in der Taxonomie-Verordnung nicht. Daher ist die Entscheidung der EU-Kommission, dass auch Gas- und Atomenergie als "grün" gelten, eine rein politische. Nicht jede Investition in ein Gaskraftwerk oder AKW soll aber automatisch als nachhaltig gelten. Die EU-Kommission hat klargestellt, dass nur solche als nachhaltig eingestuft werden sollen, deren Technologien im konkreten Fall nachweislich zu einer Co2-Reduktion beitragen können.

Dennoch zeigte sich der hochverschuldete französische Energiekonzern und AKW Betreiber Electricité de France (EDF) kurz nach der Aufnahme von Atomkraft in der EU-Taxonomie sehr erleichtert: die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie werde Investitionen in bestehende und künftige Anlagen erleichtern, war in den Medien zu lesen. Umweltschützer:innen befürchten, dass die EDF durch die Ausgabe von grünen Anleihen die Instandhaltung seiner alten und sanierungsbedürftigen Atomkraftwerke finanzieren und damit durch die Hintertür seine Schulden decken möchte.

Falsches Signal

Aus Sicht von Greenpeace untergrabe die EU-Kommission die eigenen Klimaziele und sende ein falsches Signal an den europäischen Finanzsektor. Die Aufnahme von Gas und Atom in die Taxonomie öffne fossilen Gas- und Atomkraftwerken den Zugang zu Geldern, die sonst in erneuerbare Energien fließen würden.

Ob die Umweltorganisationen Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. Ebenso ausständig ist die Entscheidung über die Klage, die Österreich im Oktober 2022 beim Europäischen Gerichtshof gegen Teile der Taxonomie-Verordnung eingebracht hat. Wir haben berichtet:

EU befindet Atomkraft und Gas als klimafreundlich – Österreich klagt (konsumentenfragen.at)

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