Die Zivilgesellschaft beteiligt sich an der europäischen Verbraucherpolitik!

veröffentlicht am 03.08.2020

Ihre Meinung ist gefragt!

Die letzte Verbraucher Agenda, die die strategischen Ziele der Europäischen Kommission für die Verbraucherpolitik von 2012-2020 beschreibt, hatte folgende Ziele:

  • Stärkung der Verbraucherrechte durch EU-weite Verbraucherschutzvorschriften und Hilfe bei der schnellen und effizienten Beilegung von Streitigkeiten mit Händlern (z. B. alternative Streitbeilegung und Europäische Verbraucherzentren);
  • Anpassung der Rechtslage an den wirtschaftlichen und sozialen Wandel – insbesondere in den Bereichen digitaler Raum, Energie und Finanzdienstleistungen;
  • Gewährleistung der Sicherheit von Produkten auf dem Binnenmarkt;
  • Ermöglichung fundierter Kaufentscheidungen auf Grundlage klarer, korrekter und kohärenter Informationen (z. B. bei Online-Käufen).

Jetzt bereitet die Europäische Kommission die nächste Verbraucher Agenda vor, die im November 2020 für die Jahre 2021-2027 beschlossen werden soll. Um möglichst viele Meinungen darüber zu hören, welchen Gestaltungsbedarf es in der europäischen Verbraucherpolitik gibt, wurde eine öffentliche Konsultation gestartet, in der JEDE und JEDER eingeladen ist, einen Fragebogen auszufüllen und auch zusätzliche Statements abzugeben.

EU Flaggen, © Photo by Guillaume Périgois on Unsplash


Die Kommission sieht jedenfalls Handlungsbedarf bei den Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit, sowohl in der Rechtsgestaltung als auch der Rechtsdurchsetzung. Sie möchte in der Konsultation auch hören, welche Probleme im Zusammenhang mit Covid-19 entstanden sind und wie gegengesteuert werden könnte. Dabei sind auch besonders schutzwürdige Verbraucher*innen in ihrem Fokus. Abgefragt wird auch, wie Verbraucherorganisationen besser in die Politikgestaltung eingebunden werden können.

Die Konsultation widmet sich neben der Verbraucher Agenda auch 3 weiteren Themen:

  • Im 2. Quartal 2021 plant die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Nachhaltigkeit vorzulegen. Dazu möchte sie wissen, welche Informationsrechte als wichtig angesehen werden (z.B. über die Haltbarkeit der Produkte, über die Reparierfähigkeit von Produkten und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen). 
  • Geplant ist weiters eine Änderung der Verbraucherkreditrichtlinie (z.B. vorvertragliche Informationen, Kreditwürdigkeitsprüfung).
  • Neuregelung der Produktsicherheit, um unter anderem neuen Technologien wie künstlicher Intelligenz gerecht zu werden

Der Fragebogen ist in englisch. Sie können aber deutsch antworten. Und die meisten Fragen sind ohnehin durch Anhaken eines Kästchens zu beantworten.Wir möchten Sie ganz herzlich einladen an der Konsultation teilzunehmen! Ihre Stimme ist wichtig. Sie tragen damit auch dazu bei, dass die EU näher zu den Menschen kommt – oder eben umgekehrt!

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