Corona-bedingte Schließung: anteiliger Rückzahlungsanspruch von Jahres-Schikarten-Besitzer/innen

veröffentlicht am 26.04.2021

Anlässlich der vorzeitig abgebrochenen Skisaison 2019/20 stellte sich die Frage, inwieweit Schigebiete den Besitzerinnen und Besitzern von Jahreskarten den anteiligen Preis für das vorzeitige Saisonende zurückzuzahlen haben. In einem Musterverfahren, das der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführt hat, bestätigte das Landesgericht Salzburg in zweiter Instanz einen Rückzahlungsanspruch zweier Verbraucher/innen.

leerer Schilift, © Robert Bye on Unsplash

Sachverhalt

Die Verbraucher/innen hatten sich im Herbst 2019 zwei Jahreskarten für den Skiverbund Super Ski Card gekauft, die sie bis März 2020 auch regelmäßig nutzten. Durch die Schließung aller Skigebiete im März 2020 waren die Verbraucher/innen mit einer um ca. 25% verkürzten Skisaison konfrontiert. Das Skigebiet verweigerte aber, den Verbraucher/innen den anteiligen Kartenpreis zurückzuzahlen.

Aus dem Urteil

Bei einer auf Zufall beruhenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, wie sie aufgrund der erlassenen Covid-Verordnungen und der damit einhergehenden behördlichen Betriebssperren der Skigebiete vorlag, werden beide Vertragsparteien von ihren Leistungspflichten befreit, so das Gericht in seiner Entscheidung. Das bedeutet, dass die Skigebiete von der Verpflichtung zur Leistungserbringung einerseits, aber andererseits auch die Verbraucher/innen von ihrer Zahlungspflicht befreit sind. Nachdem im konkreten Fall die Verbraucher/innen die Skikarten aber bereits am Beginn der Saison vollständig bezahlt haben, steht ihnen ein anteiliger Rückzahlungsanspruch für die Zeit der Schließung der Schigebiete zu.

Häufigkeit der Nutzung ist irrelevant

Das Gericht folgte nicht dem Argument der Gegenseite, die Verbraucher/innen hätten keinen Anspruch auf Rückzahlung, weil sie die Karten bereits sehr oft genutzt hätten: Der Anspruch auf Rückzahlung steht auch dann zu, wenn die Verbraucher/innen jeden Tag Skifahren gewesen wären.

Das Urteil ist rechtskräftig.

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