Brexit - Voraussichtliche Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher - Teil 3 Sonstiges

veröffentlicht am 19.11.2020

In unserer Serie "Brexit - Voraussichtliche Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher" geben wir einen kurzen Überblick, über Änderungen im Bereich Konsumentenschutz, die ab dem 1. Jänner 2021 schlagend werden könnten. Nach den Themenbereichen, Reisen und Finanzdienstleistungen, widmet sich der letzte Teil sonstigen Themengebiete und spiegelt die ganze Bandbreite der Querschnittsmaterie Konsumentenschutz wider. 


Online-Einkäufe

Bevor Sie eine Internetbestellung bei einem britischen Unternehmen aufgeben, sollten Sie Folgendes bedenken:

Vermarktet das britische Unternehmen sein Produkt in Österreich und ist die Website auf Deutsch, bedeutet das, dass dieses Unternehmen seine „Tätigkeit auf Österreich“ ausrichtet. Dann profitieren österreichische Verbrauchinnen und Verbraucher von den EU-Konsumentenschutzrechten. D.h. es gilt das 14-tägige Rücktrittsrecht mit Kostenerstattung, und es besteht ein zweijähriger Gewährleistungsanspruch.

Richten britische Händler/innen ihre Aktivitäten nicht nach Österreich aus, sondern Sie bestellen bei einem britischen Online-Shop (d.h. Sie haben die Website selbst gesucht und sie ist nicht auf Deutsch verfügbar), dann sollten die AGB sorgfältig darauf überprüft werden, ob die europäischen oder die britischen Schutzvorschriften auf den Vertrag anzuwenden sind; hier ist davon auszugehen, dass britisches Recht gilt.

Bei aus Großbritannien eingeführten Waren werden EinfuhrzöllIne und andere geltende indirekte Steuern (zB Mwst) zu entrichten sein. 

Information des EVZ Deutschland: Brexit: Was ändert sich für Verbraucher?

Information der Europäischen Kommission zu Brexit: Verbraucherrechte im Falle eines Austritts ohne Abkommen

Roaming

Ab dem 1.1.2021 sind die derzeit geltenden EU-Roaming Vorschriften nicht mehr anwendbar. Ab dann können sowohl die Mobilfunkbetreiber Großbritanniens als auch jene der EU einen Aufschlag für Roamingkunden verrechnen. Dh Verbraucherinnen und Verbraucher aus der EU, die nach Großbritannien reisen, werden voraussichtlich mit erhöhten Roamingkosten zu rechnen haben. Dasselbe gilt für britische Staatbürger, wenn sie in die EU einreisen.

Audiovisuelle Mediendienste

Ab 1.1.2021 wird die EU-rechtlich festgelegte Empfangs- und Weiterverbreitungsfreiheit nicht mehr gelten. Daher werden die EU-Mitgliedstaaten berechtigt sein, den Empfang und die Weiterverbreitung audiovisueller Mediendienste (Anm.: Rundfunk-Fernsehdienste, Web-TV, Livestreaming in Mobilfunknetzen, Abrufdienste) aus Großbritannien zu beschränken.

Mitteilung der Europäischen Kommission zu Brexit im Bereich der audiovisuellen Mediendienste 

Außergerichtliche Streitbeilegung

EU-Vorschriften, die die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung einräumen und den Zugang zur Online-Streitbeilegung erleichtern, gelten ab 1.1.2021 nicht mehr für Großbritannien. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist für Beschwerden gegen in Großbritannien niedergelassene Unternehmen nicht mehr verfügbar.


Information der Europäischen Kommission zu Brexit: Verbraucherrechte im Falle eines Austritts ohne Abkommen

Anwendbares Recht in Verbraucherstreitigkeiten

Nach EU-Recht ist auf einen Vertrag, den  österreichische Verbraucher/innen mit einem in einem anderen Land niedergelassenen Unternehmen abschließen, das seine geschäftliche Tätigkeit auf Österreich (Wohnsitz der Verbraucher/innen) ausrichtet, im Allgemeinen das österreichische Recht anwendbar. Auch wenn es möglich ist, ein anderes Recht zu wählen, darf den Verbraucher/innen damit nicht der Schutz entzogen werden, der ihnen durch zwingendes österreichisches Recht gewährt wird.

Auf dieser Grundlage werden die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten weiterhin die EU-Vorschriften zum Verbraucherschutz anwenden, auch wenn es sich um einen brit. Unternehmer handelt.

Dazu gehören insbesondere:

  • Richtlinie (RL) über unlautere Geschäftspraktiken
  • RL über die Rechte der Verbraucher
  • RL über missbräuchliche Klauseln in Verbrauchererträgen
  • RL über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter
  • Preisangaben-RL und
  • PauschalreiseRL

Zu individuellen Klagen von österreichischen Verbraucher/innen gegen  brit. Unternehmen siehe weiterführenden Link unten.

Öffentliche Durchsetzungsmaßnahmen (zB zum Erreichen der Einstellung einer Geschäftspraxis): Nach dem Ende des Übergangszeitraums sind die brit. Behörden nicht mehr verpflichtet, bei grenzüberschreitenden Forderungen zusammenzuarbeiten.

Mitteilung der Europäischen Kommission zu Brexit im Bereich Verbraucherschutz und Passagierrechte

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