Brexit - Aktuelle Entwicklungen und weiterführende Informationen

veröffentlicht am 18.01.2021

Kurz vor dem Ende der Übergangsphase war es den Verhandlungsteams der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs zu Weihnachten 2020 gelungen, sich auf ein neues Partnerschaftsabkommen zu einigen – ein ungeregelter Austritt konnte damit verhindert werden. 

Seit bald einem Jahr ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Der formale Austritt erfolgte zwar bereits am 31. Jänner 2020, dennoch sah eine Übergangsphase vor, dass das Vereinige Königreich bis zum 31. Dezember 2020 Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bleiben sollte – die wichtigsten europäischen Regelungen waren somit weiterhin auf das Vereinigte Königreich anwendbar, für die Bürgerinnen und Bürger kam es zunächst trotz des Austritts zu keinen Änderungen. Seit dem 1. Jänner ist diese Übergangsphase nun jedoch vorbei.

Neues Abkommen regelt das zukünftige Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich

Kurz vor dem Ende der Übergangsphase war es den Verhandlungsteams der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs zu Weihnachten 2020 gelungen, sich auf ein neues Partnerschaftsabkommen zu einigen – ein ungeregelter Austritt konnte damit verhindert werden. Das Abkommen sieht unter anderem Regelungen für folgende Bereiche vor: Handel, Dienstleistungen, Luftfahrt und Straßenverkehr, Energie, Investitionen, staatliche Beihilfen, Steuern, Fischerei, Strafverfolgung, Datenschutz und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Das Partnerschaftsabkommen – formaler Titel: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich – bestimmt nun zukünftig die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Obwohl für das endgültige Inkrafttreten des Abkommens noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist – die Prüfung des Textes in den Fachausschüssen läuft – wird es bereits seit 1. Jänner 2021 vorläufig angewendet. Darauf hatten sich die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf der einen Seite sowie die britischen Entscheidungsträger/innen auf der anderen Seite geeinigt.

Informationen zu den Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger

Die österreichische Bundesregierung hat ein Informationsangebot zu den Auswirkungen des Brexit zusammengestellt, das laufend aktualisiert wird. Auf der Website des Bundeskanzleramts finden Sie Informationen unter anderem zu folgenden Bereichen: Reisen – Autofahren – Aufenthalt/Zugang zum Arbeitsmarkt – Soziale Sicherheit/Familienleistungen – Bildung, Studium, Jugendmobilität, Forschung – Konsumentenschutz, Produktsicherheit – Warenverkehr, Zollkontrollen – Gesellschaftsrecht – Datentransfer

Spezifische Informationen für Konsumentinnen und Konsumenten werden vom Europäischen Verbraucherzentrum Österreich auf seiner Website zur Verfügung gestellt. Dort können Sie Infos etwa zu den Themen Reisen, Krankenversicherung, digitale Dienste und Telefonie (Roaming), Online-Shopping und Kartenzahlungen finden.

Brexit-Hotlines der Bundesregierung und der Europäischen Kommission

Für telefonische Rückfragen wurde eine eigene Brexit-Hotline der Bundesregierung eingerichtet:
+43 (0) 800 222 666 (gebührenfrei aus ganz Österreich)
Servicezeiten: Montag bis Freitag, 8 bis 16 Uhr (werktags)

Weiters stellt auch die Europäische Kommission eine Hotline für Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zur Verfügung: Das Europe Direct Contact Centre ist gebührenfrei aus der gesamten EU erreichbar unter +43 (0) 800 678 910 11. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.