260x Konsumentenschutz

veröffentlicht am 28.12.2022

Das war 2022 auf Konsumentenfragen.at!

Schriftzug Happy New Year, © Kelly Sikkema on Unsplash
Auch auf Konsumentenfragen darf ein Jahresrückblick nicht fehlen. Fast 260 Artikel haben wir für Sie in diesem Jahr geschrieben, die zeigen wie bunt und vielfältig Konsumentenschutz ist und sein kann. Begleiten Sie uns ein Stück und lassen wir das Jahr 2022 aus konsumentenschutzrechtlicher Sicht Revue passieren.

Meilensteine zum Nachlesen

Gestartet hat das Jahr gleich mit einer für Verbraucher:innen wichtigen Gesetzesänderung, mit dem Inkrafttreten neuer Gewährleistungsbestimmungen. Diese neuen Bestimmungen haben für Verbraucher:innen einige Verbesserungen bei der Durchsetzung ihrer Rechte bei mangelhaften Waren bzw. mangelhaft erbrachten Dienstleistungen gebracht und regeln erstmals auch die Gewährleistung bei mangelhaften digitalen Inhalten.

Das neue Gewährleistungsrecht - Teil 1 (konsumentenfragen.at)

Das neue Gewährleistungsrecht - Teil 2 (Gewährleistung im digitalen Bereich und Update-Pflicht) (konsumentenfragen.at)

Ebenso im Jänner hat die im Sozialministerium eingerichtete Ombudsstelle für Zahlungsprobleme bei Krediten ihre Tätigkeit aufgenommen und im Lauf des Jahres in knapp 300 Fällen Verbraucher:innen dabei unterstützt, mit ihrer Bank eine einvernehmliche Lösung zu finden.

NEUE Ombudsstelle für Zahlungsprobleme bei Krediten (konsumentenfragen.at)

  • Schwerpunkt Datenschutz

Dass Datenschutz ein wichtiges Thema ist, spiegelt sich auch in den Artikeln auf konsumentenfragen wider. So haben wir über Gerichtsurteile und Entscheidungen von europäischen Datenschutzbehörden berichtet, die zeigen, dass fast 5 Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun langsam eine Rechtsprechung entsteht, die das abstrakte Datenschutzrecht greifbar macht und einige Verbesserungen für Verbraucher:innen bringt. Erfreulich ist auch, dass die europäischen Datenschutzbehörden zunehmend von den in der DSGVO verankerten Möglichkeiten Gebrauch machen, gegen Datenschutzverstöße mit hohen Strafen vorzugehen. So verhängte bspw. die französische Datenschutzbehörde gegen Google und Facebook eine Strafe von insgesamt € 210 Millionen.

Französische Datenschutzbehörde verhängt Millionenstrafe gegen Google und Facebook (konsumentenfragen.at)

Mit dem Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste) und dem Digital Markets Act (Gesetz über Digitale Märkte), europäische Verordnungen, auf die sich auf europäischer Ebene die Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten, werden die Rechte und Pflichten von Internetdiensten und -plattformen neu geregelt. Auch wenn bis zur konkreten Anwendung der Rechtsakte sowie der Umsetzung der darin verankerten Verpflichtungen noch 1,5 Jahre Zeit ist, werden diese Gesetze langfristig Verbesserungen für Verbraucher:innen beim Online Shopping im Internet bringen. 

Gesetz über digitale Dienste (DSA) (konsumentenfragen.at) Neuerungen im Verbraucherrecht bringen mehr Transparenz auf Online-Plattformen (konsumentenfragen.at)

Auch beim Thema „Künstliche Intelligenz“ haben sich die Mitgliedstaaten noch im Dezember auf einen Gesetzestext geeinigt, der in den nächsten 2 Jahren mit dem Europäischen Parlament verhandelt wird.

Europäische Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) – ein weiterer Pflock ist eingeschlagen (konsumentenfragen.at)

  • Schwerpunkt Nachhaltigkeit

Das Thema Nachhaltigkeit ist mittlerweile ein selbstverständlicher Teil europäischer Konsumentenpolitik.  

Besonders gefreut haben wir uns im Februar 2022 über einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit: Europäische Initiative für einen Lieferkettenrechtsakt (konsumentenfragen.at)

Während EU Rechtsakte mitunter jahrelang verhandelt werden, haben sich die Mitgliedstaaten diesmal sehr rasch geeinigt: am 1.12.2022 hat der Rat seinen Standpunkt festgelegt und damit einen weiteren Puzzlestein in Richtung mehr Menschenrechte und Umweltschonung gesetzt.

Sorgfaltspflichten für Unternehmen - ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Nachhaltigkeit (konsumentenfragen.at)

Die Stärkung der Verbraucher:innen für den ökologischen Wandel steht im Fokus des europäischen Green Deals. Am 30. März 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag über eine Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel – vorgelegt. Damit sollen zwei zentrale Richtlinien geändert werden, mit dem Ziel, die Position von Verbraucher:innen im Sinne einer nachhaltigen Produktpolitik zu stärken. Verbraucher:innen werden künftig besser vor Obsoleszenz (d. h. vorzeitiges Kaputtwerden der Waren) und der Verwendung unzuverlässiger und nicht transparenter „Ökosiegel“ bzw. Nachhaltigkeitskennzeichnungen („Grünfärberei“) geschützt werden.

 Ermächtigung der Verbraucher:innen für den ökologischen Wandel (konsumentenfragen.at)

  • Schwerpunkt Energie

Am Thema Energie kommt derzeit niemand vorbei, einerseits um die persönlichen Ausgaben zu reduzieren und andererseits aus ökologischen Gründen. Daher haben wir über die im September vom Klimaministerium gestartete Energiesparkampagne berichtet: Die Mission 11 - Energiesparkampagne der Bundesregierung (konsumentenfragen.at).

…und unsere eigene Serie gestartet, um Verbraucher:innen über Themen wie Strom, Gasoder Berechnung des Energieverbrauchs zu informieren.

Energiesparen – los geht’s! - Teil 1 (konsumentenfragen.at)

Energiesparen – los geht’s! - Teil 2 (konsumentenfragen.at)

Energiesparen – los geht’s! - Teil 3 (konsumentenfragen.at)

Energiesparen – los geht’s! - Teil 4 (konsumentenfragen.at)

Zu Ende gegangen ist das sorgenvolle „Energie-Jahr“ mit einer Erleichterung für Stromkund:innen – der Einführung der sogenannten Stromkostenbremse. Mit 1.12.2022 wurde das Gesetz zum Stromkostenzuschuss wirksam. Der Staat übernimmt einen Teil des Strompreises und reduziert somit ab sofort die Belastung durch die aktuell hohen Energiekosten. 

So funktioniert die Stromkostenbremse (konsumentenfragen.at)

Finanzbildung

Was bringen alle Rechte, wenn man sie nicht kennt? Die zielgruppengerechte Vermittlung von Verbraucherrechten im Rahmen der Verbraucher- und Finanzbildung ist eine zentrale Säule verantwortungsvoller Verbraucherpolitik. Ganz in diesem Zeichen stehen die Mitmach-Ausstellungen COCO lab und COCO fin im Österreichischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum. Mit dem COCO fin - COnscious COnsumers‘ finance - wurde im Oktober ein neues Mitmach-Labor zum Thema Finanzbildung für Jugendliche ab 14 Jahren eröffnet. Wie auch beim erfolgreichen Projekt COCO lab, das seit 2018 mit Schüler:innen Themen wie Werbung, Datenschutz, Internet, Globalisierung, Nachhaltigkeit oder Energie erarbeitet und diskutiert, stehen auch bei COCO fin die COnscious COnsumers im Mittelpunkt, diesmal im Umgang mit ihren täglichen Finanzen.

COCO fin – alltagsrelevante Finanzbildung im Mittelpunkt (konsumentenfragen.at)

Am letzten Drücker

Spannend blieb es bis zum Schluss beim Maklergesetz: nach langen Verhandlungen wurde am 21.12.2022 das Maklergesetz-Änderungsgesetz im Ministerrat beschlossen. Die Gesetzesänderung soll mit 1. Juli 2023 in Kraft treten. Damit kommt es zu einer Systemumstellung bei den Malerprovisionen. Es wird das sogenannte „Erstauftraggeberprinzip“ eingeführt. Das bedeutet: Wer zuerst das Maklerunternehmen beauftragt, zahlt die Provision. Näheres unter Reform des Maklergesetzes (konsumentenfragen.at)

Kommen Sie gut ins neue Jahr!

Viel ist passiert und ein aufregendes Jahr geht zu Ende. Inflation, Energiekrise, Digitalisierung, Nachhaltigkeit sind Themen, die uns nicht nur in diesem Jahr begleitet haben, sondern uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen werden.

Das Redaktionsteam von konsumentenfragen wünscht Ihnen einen friedvollen Ausklang des alten Jahres und einen energiegeladenen Start in ein großartiges neues Jahr 2023. Und schauen Sie bei Gelegenheit wieder auf Konsumentenfragen vorbei!

 

Konsumentenfragen Newsletter

Aktuelle Neuigkeiten aus allen Bereichen der Konsumentenfragen