Schuldeneintreibung

Eintreibungskosten und Zinsen erhöhen die Schuld

Wer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht (mehr) nachkommen kann, wird sehr schnell mit Schuldeneintreibungsmaßnahmen konfrontiert. Diese sind teuer und können zu einer Verschärfung der finanziellen Situation führen.

Werden Rechnungen nicht bezahlt, folgen meist eine oder mehrere Mahnungen. Für diese fallen oft hohe Mahnspesen an. Kommt man seiner Zahlungspflicht trotz Mahnung(en) immer noch nicht nach, werden häufig Inkassobüros oder RechtsanwältInnen eingeschaltet, wodurch ebenfalls weitere Kosten entstehen.

Die Personen, die gegen andere Personen einen Anspruch haben, werden Gläubigerinnen genannt. Jene Personen, gegen die der Anspruch gerichtet ist, bezeichnet man als SchuldnerInnen.

Nach der Klage kommt die Exekution

Wenn diese außergerichtlichen Schuldeneintreibungsmittel scheitern, werden GläubigerInnen eine Klage beim zuständigen Zivilgericht einbringen bzw. von RechtsanwältInnen einbringen lassen. Wenn ihnen das Gericht Recht gibt und ein rechtskräftiges Urteil erwirkt wird, können GläubigerInnen die Vollstreckung (Exekution) des Urteils beantragen. Bei der Fahrnisexekution werden brauchbare Gegenstände (Auto, Möbel, Elektrogeräte etc.) der SchuldnerInnen gepfändet und dann verkauft. Bei der Lohn- und Gehaltspfändung wird bis zur Tilgung (= dem Bezahlen) der Schuld regelmäßig ein bestimmter Teil des Einkommens der SchuldnerInnen an die GläubigerInnen überwiesen. Bei einer Zwangsversteigerung werden vorhandene Liegenschaften an die Meistbietenden verkauft.

Verteilung des Exekutionserlöses nach Rang

Das Gericht verteilt die Erlöse, die durch Pfändung und Veräußerung der vorhandenen Vermögenswerte der SchuldnerInnen erzielt werden, nach Abzug der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten an die GläubigerInnen. Wenn es mehrere GläubigerInnen gibt, so bekommen sie ihre Forderungen nicht anteilig, sondern entsprechend ihrem Rang. Je früher ein Gläubiger oder eine Gläubigerin ihren Exekutionsantrag gestellt hat, desto besser ist ihr Rang. Es kann durchaus vorkommen, dass schon ein Gläubiger im zweiten Rang vom Exekutionserlös nichts mehr oder weniger als den geforderten Betrag erhält. Für GläubigerInnen ist es daher interessant, möglichst früh einen Exekutionsantrag zu stellen um möglichst in den ersten Rang zu kommen.

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Wichtig

Wenn Sie glauben, dass eine Forderung nicht berechtigt ist, müssen Sie dies im Gerichtsverfahren vorbringen. Ist ein Urteil erst einmal rechtskräftig geworden, kann die Forderung von den GläubigerInnen 30 Jahre lang geltend gemacht werden. Sogar dann, wenn die gerichtliche Entscheidung aus Ihrer Sicht falsch sein sollte, müssen Sie dies akzeptieren. Versäumen Sie also nicht die Gelegenheit, rechtzeitig gegen unberechtigte Forderungen vorzugehen!

Kontakt

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Materialien

Justizbuch: Alles was Recht ist Erhältlich beim Justizministerium
www.justiz.gv.at/web2013/home/buergerservice/publikationen
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Links

www.budgetberatung.at/budgetberatung/rechner/index.php Budgetrechner
Online-Tool der Schuldnerberatung. Durch Ihre Eingabe der Einnahmen und Ausgaben, können Sie sofort berechnen wie ausgeglichen Ihr Budget ist.

https://ooe.arbeiterkammer.at/service/rechnerundtools/artikel_rechner/AK_Haushaltsbudget-Rechner.html Haushaltsbudget-Rechner der AK OÖ, mit dem monatliche Einnahmen und Ausgaben analysiert und Einsparungen getroffen werden können.

www.justiz.gv.at/web2013/home/buergerservice~8ab4ac8322985dd501229ce3bdfa00ad.de.html Gerichtsformulare: u.a. für Mahnklagen, Exekutionsanträge und Verfahrenshilfeanträge

https://www.justiz.gv.at/web2013/home/buergerservice/rechtsauskuenfte~8ab4a8a422985de30122a90a83b561c5.de.html Informations- und Beschwerdeservice der Justizombudsstellen in Österreich.

https://broschuerenservice.sozialministerium.at Broschüren und Folder zum Thema Konsumentenschutz finden Sie auf der Website des Sozialministeriums. Sie können per E-Mail unter broschuerenservice@sozialministerium.at oder telefonisch kostenfrei unter +43 1 71100 86 25 25 bestellt werden.

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