Bankgeheimnis

Eine Übersicht aller Informationen zum Thema finden Sie unter Veranlagung

In Österreich besonders streng

Banken sind aufgrund einer eigenen gesetzlichen Bestimmung verpflichtet, die Daten ihrer KundInnen besonders vertraulich zu behandeln. Geheimnisse, die der Bank nur aufgrund der Geschäftsverbindung zu den KundInnen bekannt geworden sind, dürfen nicht weitergegeben oder verwertet werden. Diese - über das Datenschutzgesetz hinausgehende - Geheimhaltungspflicht trifft alle BankmitarbeiterInnen und auch Personen, die sonst für die Bank tätig werden. Die Verletzung des Bankgeheimnisses ist gerichtlich strafbar.

Österreich hat verglichen mit den meisten anderen europäischen Staaten ein sehr strenges Bankgeheimnis, das nur in wenigen gesetzlich genau geregelten Fällen durchbrochen werden kann. Eine Auskunftspflicht der Banken über Bankkonten und Bankgeschäfte besteht bei Vorliegen einer richterlichen Genehmigung gegenüber den Staatsanwaltschaften beziehungsweise Strafgerichten (nicht jedoch in Strafsachen, die vor dem Bezirksgericht abzuhandeln sind). Dabei werden alle Informationen zur Identität der KontoinhaberInnen offen gelegt. Die Kontobewegungen werden nur offen gelegt, wenn der Verdacht besteht, dass die Kontoverbindung unmittelbar mit der Straftat zusammenhängt oder kriminelle Transaktionen über das Konto abgewickelt werden.

Entbindung vom Bankgehmeinis nur ausdrücklich und schriftlich

Kein Bankgeheimnis besteht auch hinsichtlich der Bankverbindungen Minderjähriger gegenüber dem Pflegschaftsgericht und im Todesfall gegenüber NotarInnen und dem Gericht, bei dem die Verlassenschaft abgehandelt wird. Gesetzliche Meldepflichten der Bank, insbesondere beim Verdacht der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, gehen dem Bankgeheimnis ebenfalls vor.

In allen anderen Fällen ist eine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung der BankkundInnen notwendig, wenn die Bank von der Verpflichtung entbunden werden soll, das Bankgeheimnis zu wahren. Auch innerhalb der Bank ist es ohne Zustimmung der KundInnen nicht zulässig, Daten beliebig an andere Stellen weiterzugeben. Aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofes ergibt sich zum Beispiel, dass die Bank Daten, die bei der Führung des Girokontos angefallen sind, nicht an die BausparvertreterInnen im eigenen Haus weitergeben darf, damit diese wissen, wer schon einen Bausparvertrag bei der Konkurrenz hat.

Bankgeheimnis für inländische KundInnen Bankgeheimnis für inländische KundInnen

Wichtig

Wenn Sie einen Kreditvertrag abschließen, verlangt die Bank in der Regel auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung der Daten an die „KonsumentenKreditEvidenz" beim Kreditschutzverband von 1870 (KSV). Vor allem wenn Sie den Kredit vorzeitig zurückgezahlt haben, sollten Sie durch eine (einmal jährlich kostenlos mögliche) Anfrage überprüfen, ob die Rückzahlung auch in der KonsumentenKreditEvidenz tatsächlich vermerkt wurde (die Eintragung muss spätestens 90 Tage nach Rückzahlung gelöscht werden).

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