OGH spricht sich für ausgewogenes Verhältnis zwischen Zinsunter- und -obergrenze aus (26.06.2019)

Kreditzinsobergrenze mit 16% ist unzulässig

© Tony Hegewald / pixelio.de

Seit vielen Jahre beschäftigen sich Verbraucherschutzorganisationen mit Zinsvereinbarungen in Kreditverträgen der Banken. Bedingt durch die strengen Vorgaben im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) wurden im Laufe der letzten Jahrzehnte zahlreiche Zinsgleitklauseln gerichtlich gekippt. Für Banken ist es angesichts der Fülle an Gerichtsentscheidungen gar nicht so leicht, eine perfekte Zinsvereinbarung zu treffen.

Denn um zulässigerweise eine nachträgliche Änderung der Zinsen zu erreichen, muss die entsprechende Klausel klar offenlegen, welche Parameter zu einer Änderung führen könnten. Diese Parameter müssen sachlich gerechtfertigt und klar nachvollziehbar sein. Wirtschaftliche Erwägungen seitens der Bank sind jedenfalls irrelevant. Außerdem muss die Klausel „zweiseitig" sein, also sowohl eine Entgeltsenkung wie eine Entgeltsteigerung vorsehen. Insgesamt liegt es in der Verantwortung der Bank, eine gewisse Vertragssymmetrie zwischen VerbraucherIn und Bank zu wahren.


Die Zinsuntergrenze muss durch eine in Relation dazu angemessene Obergrenze ausgeglichen werden.

Diese Vertragssymmetrie sah der Oberste Gerichtshof in einer Klausel der Hypo Vorarlberg Bank AG als nicht gegeben. Die Hypo Vorarlberg sah in dieser Klausel sowohl einen Aufschlag iHv 1,25 % als Zinsuntergrenze sowie eine Zinsobergrenze iHv 16 % p.a. vor.

Trotz Zweiseitigkeit der Klausel hielt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) dieses unausgewogene Verhältnis zwischen Zinsunter- und -obergrenze für unzulässig und klagte die Bank. Der OGH folgte dieser Rechtsansicht: einer Mindestverzinsung in einer Zinsgleitklausel, muss eine wirtschaftlich gleichwertige Höchstverzinsung gegenüberstehen, um dem Erfordernis der Zweiseitigkeit zu genügen. Die Zinsuntergrenze muss also durch eine in Relation dazu angemessene Obergrenze ausgeglichen werden.

Dass eine Bank einen beliebigen Zinssatz als Obergrenze einzieht, bedeutet nicht, dass der Vertrag für beide Seiten ausgewogen ausgestaltet ist.

 

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