OGH-Entscheidung zu PayLife-Kreditkartenbedingungen (08.10.2019)

Kundinnen/Kunden können zu Unrecht eingehobene Spesen und Entgelte zurückverlangen.

© Thorben Wengert / pixelio.de

Die Arbeiterkammer ging gerichtlich gegen Kreditkartenbedingungen von Paylife vor. Von den 20 inkriminierten Klauseln beurteilte der Oberste Gerichtshof 15 Klauseln als unzulässig.

Auf Grundlage dieses Urteils können nun Inhaber/innen von Paylife-Kreditkarten, die ihren Kreditkartenvertrag vor dem 1.9.2015 abgeschlossen haben, die zu Unrecht eingehobenen Spesen und Entgelte zurückverlangen.

Dabei handelt es sich im Wesentlichen um folgende Klauseln, die vom OGH als unzulässig beurteilt wurden.


Mehrmalige Entgelterhöhungen innerhalb eines Jahres

Unter anderem ging es um eine Klausel, die mehrmalige Entgelterhöhungen binnen eines Jahres ermöglicht hatte. Auf Basis dieser Klausel wurden per 1. September 2015 verschiedene Entgelte erhöht.

Wer seinen Kartenvertrag schon vorher abgeschlossen hat und von einer solchen Erhöhung betroffen ist, kann nun Geld zurückverlangen, siehe unten.


Zuviel verrechnete Spesen

Unzulässig war auch eine Klausel, nach der Kundinnen/Kunden, die mit der Bezahlung der Abrechnung in Verzug waren, neben Verzugszinsen auch noch Rücklastschriftspesen und Mahnspesen bezahlen mussten.

Diese Spesen können nun ebenfalls zurückgefordert werden.


Kosten für die monatliche Papierrechnung

Als unzulässig befand der OGH auch eine Klausel, die für die Übermittlung der Monatsabrechnung in Papierform einen Kostenersatz von 1,10 Euro verlangte.

Die entsprechende Klausel widerspricht aber dem Zahlungsdienstegesetz - das zu Unrecht verlangte Geld muss rückerstattet werden.


Wie können KonsumentInnen die Rückerstattung geltend machen?

PayLife KundInnen können sämtliche sich aus diesem Urteil ergebenden Ansprüche mit einem auf der Website www.paylife.at/agb abrufbaren Formular anmelden. Die Ansprüche werden ab dem 07.11.2019 vom Unternehmen geprüft und die Rückzahlungen binnen 8 Wochen geleistet. Die Erstattung erfolgt auf das Kreditkartenkonto mit dem Text „Erstattung aufgrund OGH-Urteil". Sollten KonsumentInnen über keine PayLife Kreditkarte mehr verfügen, wird die Erstattung auf ein bekannt zu gebendes Girokonto erfolgen.

Ausführliche Informationen zum Urteil und den einzelnen Klauseln findet sich auf der Website der Arbeiterkammer:


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