Versicherungen


Unter welchen Voraussetzungen kann ich von einem Versicherungsvertrag wieder zurücktreten?

1. Rücktritt gemäß § 5b Versicherungsvertragsgesetz

Bei allen Versicherungsverträgen steht dem Kunden ein zweiwöchiges Rücktrittsrecht zu, wenn er bei Antragstellung bestimmte Unterlagen nicht erhalten hat. Der Kunde muss zu diesem Zeitpunkt

  • eine Kopie des Antrages,

  • die dem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen, und

  • bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Mitteilungen zum Versicherungsvertrag, zur Versicherungsgesellschaft und zum Versicherungsagenten erhalten.

Wurde dem Kunden eine dieser Unterlagen nicht ausgehändigt, was in der Praxis zumeist der Fall ist, kann man innerhalb von zwei Wochen nach dem Erhalt der Versicherungspolizze vom Vertrag zurücktreten. Sind die Versicherungsbedingungen und die vorgeschriebenen Mitteilungen auch der Polizze nicht angeschlossen, verlängert sich diese Frist auf einen Monat. Enthält die Polizze auch keine Belehrung über das Rücktrittsrecht oder erhält man überhaupt keine Polizze, besteht das Rücktrittsrecht unbefristet.

Wichtig ist, dass dieses zweiwöchige Rücktrittsrecht den KundInnen im Normalfall dann nicht zusteht, wenn der Versicherungsvertrag durch unabhängige VersicherungsmaklerInnen vermittelt wurde. Dennoch werden solche Kündigungen von den Versicherungen häufig anerkannt. Außerdem haben Sie jedenfalls (auch im Falle einer Vermittlung durch MaklerInnen) ein Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen (siehe unten). 

Besteht ein Rücktrittsrecht, kann es selbstverständlich auch bereits vor dem Erhalt der Polizze ausgeübt werden.

Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden, wobei es genügt, wenn das Schreiben innerhalb der Rücktrittsfrist abgesendet wird.

2.Rücktritt gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz

Liegt ein so genanntes Haustürgeschäft vor, kann ein Verbraucher bei allen Versicherungsverträgen innerhalb einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Ein Haustürgeschäft liegt insbesondere dann vor, wenn der Verbraucher den Antrag in seiner Wohnung oder an seinem Arbeitsplatz unterschrieben hat und die Geschäftsverbindung nicht vom Verbraucher angebahnt wurde. Eine Anbahnung durch den Verbraucher läge etwa dann vor, wenn er selbst den Versicherungsvertreter angerufen und in seine Wohnung eingeladen hat.

Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Erhalt der Versicherungspolizze zu laufen. Enthält die Polizze keine Belehrung über das Rücktrittsrecht, verlängert sich die Rücktrittsfrist auf einen Monat.

Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden, wobei es genügt, wenn das Schreiben innerhalb der Rücktrittsfrist abgesendet wird.

3.Rücktritt gemäß § 165a Versicherungsvertragsgesetz bei Lebensversicherungen

Am einfachsten kann man von Lebensversicherungsverträgen zurücktreten. Dem Kunden steht ab dem Erhalt der Versicherungspolizze ein 30-tägiges Rücktrittsrecht zu, das an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist.

Wann kann ich meine laufende Versicherung kündigen?

Die maßgeblichen Kündigungstermine und -fristen hängen von der der Art der Versicherung und von der im Versicherungsvertrag vereinbarten Laufzeit ab:

Die Laufzeit einer Kfz-Haftpflichtversicherung beträgt nach dem Gesetz grundsätzlich nur ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich jedoch immer automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Während des laufenden Versicherungsjahres kann der Kunde dann kündigen, wenn der Versicherer die Prämie erhöht. Die Kündigung muss innerhalb eines Monats ab der Verständigung von der Prämienerhöhung ausgesprochen werden.

Eine Lebensversicherung kann erstmals zum Ablauf des ersten Versicherungsjahres und dann jährlich zum Ablauf jedes weiteren Versicherungsjahres gekündigt oder prämienfrei gestellt werden. Die Einhaltung einer Kündigungsfrist ist nicht notwendig. Außerdem kann gemäß den Versicherungsbedingungen meist der Vertrag ab dem Ablauf des ersten Versicherungsjahres auch innerhalb eines laufenden Versicherungsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf den Monatsschluss gekündigt werden.

Für eine kapitalbildende Lebensversicherung gilt, dass die einmaligen Abschlusskosten und die Vermittlerprovisionen für die Berechnung des Rückkaufswertes (und der prämienfreien Versicherungsleistung) auf 5 Jahre aufzuteilen sind: Wird die Versicherung innerhalb von 5 Jahren beendet, so kommen diese Kosten nur insoweit zum Tragen, als jedes Jahr der tatsächlichen Laufzeit (Prämienzahlungsdauer) zu einem Fünftel berücksichtigt wird, zB erhalten sie nach 3 Jahren Laufzeit 2/5 dieser Kosten zurück.

Laut OGH sind Vereinbarungen betreffend Schadenersatzpflicht wegen entgangener Provision der MaklerInnen für den Fall der Kündigung nicht gültig.

In allen anderen Versicherungssparten (zB Haushalt -, Eigenheim -, Rechtsschutz -, Haftpflicht -, Unfall - oder Krankenversicherung) kommt es darauf an, ob der Vertrag auf unbestimmte oder bestimmte Zeit abgeschlossen wurde.

Eine auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Versicherung kann zum Ablauf eines jeden Versicherungsjahres gekündigt werden, wobei in der Regel eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.

Eine auf eine bestimmte Zeit (zB 10 Jahre) abgeschlossene Versicherung kann von einem Verbraucher jedenfalls zum Ende des dritten Jahres und sodann zum Ende eines jeden darauf folgenden Jahres schriftlich gekündigt werden, wobei eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten ist.

Wesentlich ist, dass bei allen Kündigungen die jeweils maßgebliche Kündigungsfrist nur dann eingehalten ist, wenn die Kündigung des Kunden rechtzeitig bei der Versicherungsgesellschaft einlangt.

Ich habe meine Lebensversicherung gekündigt und bekomme nunmehr weniger zurück, als ich eingezahlt habe. Darf das sein?

Kündigt man eine kapitalbildende Lebensversicherung (Er- und Ablebensversicherung, Rentenversicherung, fondsgebundene Lebensversicherung) hat man zwar einen Anspruch auf Auszahlung des so genannten Rückkaufswertes der Versicherung. Dieser Rückkaufswert setzt sich jedoch nur aus den Sparanteilen der vom Kunden bis zur Kündigung bezahlten Prämien und den dem Kunden gutgeschriebenen Garantiezinsen und Gewinnanteilen zusammen.

Der Sparanteil der Prämie ist vor allem in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss relativ gering, da in dieser Zeit von den bezahlten Prämien nicht nur die Versicherungssteuer (4 %), die laufenden Verwaltungskosten und die Kosten eines vereinbarten Ablebensschutzes (Risikoprämie), sondern auch die Provision des Vermittlers abgezogen werden. Diese hohen Kostenabzüge werden erst nach einer längeren Laufzeit durch die dem Kunden gutgeschriebenen Zinsen und Gewinnanteile ausgeglichen, so dass in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss der Rückkaufswert regelmäßig teilweise beträchtlich unter der Summe der bis zur Kündigung bezahlten Prämien liegt.

Allerdings sind die dem Kunden verrechneten Kostenabzüge vor allem bei bis zum 1.1.2007 abgeschlossenen Verträgen häufig rechtlich nicht durch entsprechende gültige vertragliche Vereinbarungen mit dem Kunden gedeckt. Es empfiehlt sich daher, die Rechtmäßigkeit des ausbezahlten Rückkaufswertes durch den Verein für Konsumenteninformation überprüfen zu lassen. Nähere Informationen dazu erhält man unter http://www.verbraucherrecht.at/.


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