Rücktritt, Storno, Umtausch und Kündigung

• Ich habe am selben Tag, an dem den Vertrag über eine Küche abgeschlossen habe, diesen stornieren wollen. Das Unternehmen verlangt eine 30% Stornogebühr. Darf es das?
• Ich habe bei einem Autohaus einen Vertrag über einen Gebrauchtwagen abgeschlossen. Kann ich ohne Gründe zurücktreten?
• Habe ich ein Recht auf Umtausch oder Geld-zurück, wenn ich am nächsten Tag den gekauften Pullover zurückgeben möchte?
• Ich habe bei einer Werbefahrt eine unnötige Katzenfelldecke bestellt. Kann ich vom Vertrag zurücktreten?
• Auf der Straße angesprochen habe ich ein Zeitungsabo unterschrieben. Kann ich kündigen?
• Ich habe auf der Wohnmesse einen Vertrag über eine Sitzgarnitur abgeschlossen. Kann ich vom Vertrag zurücktreten?
• Ich will meinen unbefristeten Vertrag mit einem Fitnesscenter kündigen. Die Firma akzeptiert meine Kündigung nicht. Zu Recht?
• Ich habe ein Zeitschriftenabo für ein Jahr abgeschlossen. Obwohl das Jahr um ist, bekomme ich weiterhin die Zeitschriften sowie Zahlungsaufforderungen. Was soll ich tun?

Ja! Da zwischen Ihnen und dem Möbelgeschäft ein Vertrag zustande gekommen ist, sind Sie beide an diesen gebunden. Eine Stornierung des Vertrages ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, auch wenn Sie dies eine Stunde später, am selben oder am nächsten Tag tun. In diesem Fall sind Sie ausschließlich auf die Kulanz des Unternehmens angewiesen, um Sie unter Umständen aus dem Vertrag zu entlassen. Ein Gespräch mit der Geschäftsführerin/dem Geschäftsführer kann helfen. Dennoch: einen Anspruch haben Sie nicht!! Viele Unternehmen ermöglichen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Konsumenten/ Konsumentinnen eine Stornierung. In diesen Fällen lässt Sie das Unternehmen meist nicht kostenfrei aus dem Vertrag. 10 - 30% der Vertragssumme als Stornokosten sind branchenüblich!! Und nur ein Gericht hätte die Möglichkeit zu entscheiden, ob die in Rechnung gestellten Stornokosten zu hoch sind oder nicht.
Im konkreten Fall haben Sie bei Vertragsabschluss auch den AGB und damit auch den Stornokosten zugestimmt. Die Stornokosten wären zu zahlen.

Grundsätzlich nein. Da zwischen Ihnen und dem Autogeschäft ein Vertrag zustande gekommen ist, sind Sie beide an diesen gebunden. Eine Stornierung des Vertrages ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. In diesem Fall sind Sie ausschließlich auf die Kulanz des Unternehmens angewiesen, welches Sie unter Umständen aus dem Vertrag entlassen kann. Ein Gespräch mit dem/der GeschäftsführerIn kann helfen. Dennoch: einen Anspruch haben Sie nicht!! Viele Unternehmen ermöglichen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Konsumentinnen/ Konsumenten eine Stornierung. In diesen Fällen lässt Sie das Unternehmen nicht kostenfrei aus dem Vertrag. 10 - 30% der Vertragssumme als Stornokosten sind branchenüblich!!

ABER: Stellt Ihnen das Autogeschäft im Zuge des Verkaufsgesprächs eine Finanzierung (Kredit, Förderung etc) in Aussicht und diese kommt nach Vertragsabschluss dann doch nicht zustande, dann können Sie innerhalb einer Woche ab dem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen Ihnen mitteilt, dass keine Finanzierung zustande kommt, schriftlich gemäß § 3a Konsumentenschutzgesetz (KSchG) zurücktreten. Hat Sie das Unternehmen nicht über Ihr Rücktrittsrecht informiert, haben Sie für Ihren Rücktritt 3 Monate Zeit. Wir empfehlen einen eingeschriebenen Brief an das Unternehmen zu richten. Anleitung für Musterbriefe finden Sie hier.

Grundsätzlich nein. Da zwischen Ihnen und dem Geschäft ein Vertrag zustande gekommen ist, sind Sie beide an diesen gebunden. Auf einen Umtausch bzw. Rückgabe haben Sie keinen gesetzlichen Anspruch. Aber viele Unternehmen bieten von vornherein Umtausch- oder Rückgaberechte an. Meistens stehen die Rückgabe- bzw. Umtauschbedingungen auf der Rechnung. Aber auch nachträglich kann man sich solche Rechte mit den Unternehmen vereinbaren. In diesen Fällen sollten Sie sich aus Beweisgründen einen Vermerk auf die Rechnung geben lassen. Auch wenn ein Unternehmen die Ware zurücknimmt, ist es berechtigt, Ihnen einen Gutschein auszustellen, sofern nicht eine Geldrückgabe garantiert wurde.

ABER: siehe Vorgehensweise bei mangelhafter Ware (Gewährleistung und Garantie).

Da der Vertrag auf einer Werbefahrt und damit nicht im Geschäft des Unternehmens abgeschlossen wurde, gibt es zum Schutz der Konsumentinnen/ Konsumenten ein spezielles Rücktrittsrecht nach § 3 Konsumentenschutzgesetz. Hat Sie das Unternehmen über dieses Rücktrittsrecht z.B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, so haben Sie ab Erhalt der Decke eine Woche Zeit schriftlich zurückzutreten. Ist in Ihren Unterlagen kein Hinweis auf Ihr Rücktrittsrecht zu finden, so können Sie jederzeit zurücktreten. Wir empfehlen einen eingeschriebenen Brief an das Unternehmen zu richten.

Eine Hilfestellung beim Aufsetzen des solchen Schreibens finden Sie hier.

Da der Vertrag auf der Straße und damit nicht im Geschäft des Unternehmens abgeschlossen wurde, gibt es zum Schutz der Konsumenten ein spezielles Rücktrittsrecht nach § 3 Konsumentenschutzgesetz. Hat Sie das Unternehmen über dieses Rücktrittsrecht z.B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, so haben Sie ab der postalischen Zustellung der Vertragsurkunde, die alle wichtigen Daten zu Ihrem Vertrag, auch die Information über das Rücktrittsrecht (!!) beinhalten muss, eine Woche Zeit schriftlich zurückzutreten. Ist in dieser Urkunde kein Hinweis auf Ihr Rücktrittsrecht zu finden, so können Sie jederzeit zurücktreten. Wir empfehlen in jedem Fall einen eingeschriebenen Brief an das Unternehmen zu richten. Eine Hilfestellung beim Aufsetzen des solchen Schreibens finden Sie hier.

Auch wenn es grundsätzlich ein Rücktrittsrecht für Verträge, die außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten geschlossen werden, gibt, so stellen Verträge auf Messen eine Ausnahme dar. Der Grund liegt darin, dass man bei Messen davon ausgeht, dass Sie das Geschäft selbst und freiwillig angebahnt haben und damit vergleichbar ist mit der Situation im Geschäft, welches Sie auch freiwillig aufgesucht haben.

Damit ist zwischen Ihnen und dem Unternehmen ein gewöhnlicher Vertrag zustande gekommen, an den Sie beide gebunden sind. Eine Stornierung des Vertrages ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. In diesem Fall sind Sie ausschließlich auf die Kulanz des Unternehmens angewiesen, welches Sie unter Umständen aus dem Vertrag entlassen kann. Ein Gespräch mit der Geschäftsführerin / dem Geschäftsführer kann helfen. Dennoch: einen Anspruch haben Sie nicht!! Viele Unternehmen ermöglichen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Konsumentinnen/ Konsumenten eine Stornierung. In diesen Fällen lässt Sie das Unternehmen nicht kostenfrei aus dem Vertrag. 10 - 30% der Vertragssumme als Stornokosten sind branchenüblich!!

Wenn Sie einen unbefristeten Vertrag abgeschlossen haben, so können Sie diesen nur zu den Bedingungen des Unternehmens kündigen, auch wenn Sie die Leistungen nicht in Anspruch genommen haben. Meist können Sie die Kündigungsfristen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entnehmen. Jedenfalls bleibt auch eine zum falschen Zeitpunkt ausgesprochene Kündigung insofern wirksam, als dass das Unternehmen diese zum nächstmöglichen Zeitpunkt akzeptieren muss. Sie müssen nicht noch mal kündigen! Heben Sie sich daher alle Unterlagen (Kündigungsschreiben, Aufgabebestätigung) gut auf!

Eine Hilfestellung beim Aufsetzen eines entsprechenden Schreibens finden Sie auf hier.

Grundsätzlich läuft ein befristeter Vertrag durch Zeitablauf ab ohne dass Sie dafür was tun müssen. Leider sehen viele Unternehmen das anders und viele Allgemeine Geschäftsbedingungen beinhalten typische so genannte „automatische Verlängerungsklauseln" wie z.B. „Wenn Sie nicht vor Ablauf des ersten Jahres kündigen, dann verlängert sich Ihr Abo um ein weiteres Jahr!"

Eine solche automatische Verlängerung ist nicht zulässig!!!

Aber: Wenn bereits im Vertrag auf die automatische Verlängerung durch Nichtkündigung hingewiesen wurde und wenn Sie vor Beginn der Kündigungsfrist rechtzeitig (inkl. Angemessener Überlegungsfrist und Postlauf) ein gesondertes Schreiben vom Zeitschriftenverlag erhalten mit dem Hinweis, dass die Kündigungsfrist demnächst beginnt und Sie dennoch diese Frist verstreichen lassen, dann verlängert sich der Vertrag entsprechend. Das Unternehmen hat den Beweis zu erbringen, dass es Sie gesondert informiert hat.