Wenn der Besitz gestört wird (26.11.2014)

Zielpunkt Parkplatz in Wien wird zur Kostenfalle

Quelle: VKI

„Der Besitz mag von was immer einer Beschaffenheit seyn, so ist niemand befugt, denselben eigenmächtig zu stören" (§ 339 ABGB)

So wird die Besitzstörung im Gesetz definiert -  eine, wie es scheint, einfache Formulierung, die in der Praxis umso schwieriger auszulegen und anzuwenden ist.

Leidvolle Erfahrungen mit dieser Auslegung machen derzeit zahlreiche Autofahrinnen und Autofahrer, die ihr Fahrzeug am Kundenparkplatz der Fa. Zielpunkt auf der Simmeringer Hauptstraße 207 ohne Parkticket abgestellt haben.

Besitzer dieses Parkplatzes ist nämlich nicht Zielpunkt, sondern die Fa.CPO Car Parking. Für die kostenlose Benutzung dieses Parkplatzes verlangt die CPO Car Parking, dass ein Parkticket sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht wird, andernfalls die Androhung einer Besitzstörungsklage per Rechtsanwaltsschreiben, dem eine Unterlassungserklärung beigelegt ist, folgt. Für sein Einschreiten verlangt der Anwalt 175 € mit dem Hinweis, dass ein Gerichtsverfahren wesentlich teurer sein wird.

Achtung: Es handelt sich um keine leere Drohung!!! Es wird tatsächlich geklagt. Außergerichtlich beseitigen lässt sich der Vorwurf der Besitzstörung tatsächlich nur durch das Unterzeichnen der Unterlassungserklärung und der Bezahlung der Rechtsanwaltskosten. Dokumentiert und damit beweisbar wird die Besitzstörung nach Angaben des Anwalts mittels Foto.


Jeder Fall ist anders

Die Besitzstörungsfälle sind ganz unterschiedlich: so gibt es Fälle, bei denen die AutofahrerInnen den Parkticketautomaten schlicht übersehen haben. Dann gibt es jene, die einen defekten Automaten vorgefunden und das Auto in Ermangelung einer anderen Parkmöglichkeit ohne Ticket abgestellt haben. Dann sind auch Fälle bekannt, in denen das abgestellte Auto in den wenigen Minuten ohne Ticket abfotografiert wurde, in denen die KundInnen am Weg zum Parkscheinautomaten waren. Oder auch Fälle, bei denen AutofahrerInnen behaupten, nur kurz stehengeblieben zu sein und den Parkplatz nach einigen Minuten wieder verlassen haben, weil sie keinen Platz zum Abstellen des Fahrzeuges gefunden hätten.

Alle diese Fälle, so unterschiedlich sie sind, haben eines gemeinsam: ihnen wird eine Besitzstörungsklage angedroht.


Was ist Besitzstörung?

Besitz soll geschützt werden und es sollen diejenigen gestraft werden, die den Besitz eines anderen tatsächlich beeinträchtigen, mit dem Ziel, dass solche Störungen zukünftig unterbleiben.

Sehen die BesitzerInnen (in den meisten Fällen EigentümerInnen oder PächterInnen eines Grundstücks) den dauerhaft ungestörten Besitz in Gefahr,  so können sie eine Besitzstörungsklage einbringen. Die Judikatur ist uneinheitlich, weshalb es schwierig ist, abzuschätzen, wie die Gerichte in den oben genannten Fällen entscheiden würden. Das Sozialministerium hat daher den VKI beauftragt, in einigen dieser Fälle Klagen zu führen. 

Wir werden berichten, wie die Gerichte entscheiden.


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