Rücktritt nur mit Originalverpackung möglich? (11.09.2017)

Unzulässige AGB mancher Internethändler

© S. Hofschlaeger / pixelio.de

Der Onlinehandel hat seine Vorteile: ermöglicht er zum Einen ein scheinbar unbegrenztes, jedenfalls geschäftszeitenunabhängiges Shopping-Erlebnis und hat zum Anderen eine Lösung parat, wenn das Gekaufte nicht passt oder gefällt - nämlich ein gesetzlich geregeltes Rücktrittsrecht von 14 Tagen. Ein großes Plus also gegenüber dem Kauf im stationären Handel, bei dem es kein gesetzliches Rücktrittsrecht gibt.

Fragen zur Rückabwicklung

Unkomplizierte Rückgabe ist für viele KundInnen von Online-Shops ein wichtiges Kaufkriterium. Hat man sich zu einem Rücktritt entschlossen und erfolgreich seine Rücktrittserklärung abgegeben (Näheres unter Mein Alltag "Rücktritt"), können sich an die Rücksendung dennoch mehrere Fragen knüpfen:

  • Innerhalb welcher Frist habe ich die Ware zurückzusenden?
  • Wer trägt die Kosten der Rücksendung? 
  • Wie verpacke ich die zurückzusendende Ware richtig?
  • Was passiert, wenn die Ware nie oder beschädigt ankommt?

Rücksendefrist und Kosten

Das Gesetz selbst sagt zu den Pflichten der VerbraucherInnen nach einem erklärten Rücktritt folgendes:

„[..] die empfangene Ware [ist] unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Unternehmer zurückzustellen." [...] Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen, oder wenn er es unterlassen hat, den Verbraucher über dessen Kostentragungspflicht zu unterrichten."


Für die ersten beiden Fragen findet das Gesetz also eine klare Antwort. Die Rücksendung hat so schnell wie möglich (max 14 Tage) zu erfolgen und Kosten haben die VerbraucherInnen nur dann zu tragen, wenn sie darüber informiert wurden.


Verpackung und Versendung

Wie die Verpackung der Ware bei der Rücksendung auszuschauen hat, dafür gibt es keine gesetzliche Vorgabe. Immer wieder fragen KonsumentInnen bei Konsumentenberatungsstellen nach, ob es nötig ist, die Ware in der Originalverpackung zurückzuschicken.

Das Gesetz ermöglicht grundsätzlich einen Rücktritt und das solange kein gesetzlicher Ausnahmegrund besteht. Unter den im Gesetz verankerten Ausnahmetatbeständen findet sich jedoch kein Hinweis, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein soll, wenn die Ware ohne Originalverpackung zurückgesendet wird. Ein Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechtes im Falle der Rücksendung ohne Originalverpackung ist daher gesetzlich nicht vorgesehen. Soweit ersichtlich gibt es dazu auch keine aktuelle Judikatur. Blickt man über die Grenzen zu unserem deutschen Nachbarn, so haben Gerichte judiziert, dass das „Widerrufsrecht [...] hiernach mit keinen Erschwernissen zu Lasten des Verbrauchers verknüpft werden [...] darf, die ihn an der Ausübung des Widerrufsrechts hindern könnten." Die Verpflichtung, die Ware in der Originalverpackung zurückzuschicken, wäre eine solche Erschwernis.


Versendung

Angesichts der ähnlichen Rechtslage ist davon auszugehen, dass unsere Gerichte ähnlich entscheiden würden: Ein Widerruf darf nicht wegen fehlender Originalverpackung abgelehnt werden!

Dennoch kann es von Vorteil sein, den Originalkarton bei der Rücksendung zu verwenden: Denn auch wenn die Händlerinnen das Risiko des Untergangs und der Beschädigung der Ware bei der Rücksendung tragen, sind KonsumentInnen dennoch verpflichtet, die Ware in geeigneter Art zu verpacken. Tun sie das nicht und wird die Ware deshalb beim Rückversand beschädigt, haben Verbraucherinnen für diesen Schaden aufzukommen, sofern die Händlerinnen die unpassende Verpackung nachweisen können.


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