Mehr Kostentransparenz im Fall von Flugstornierungen (14.07.2017)

EuGH entscheidet verbraucherfreundlich

Website Curia

Rechtzeitig zur Reisezeit kommt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Fragen der Kosten bei Flugstornierungen. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit zwischen dem deutschen Verbraucherschutzverband (vzbv) und Air Berlin.

Moniert hatte der vzbv zweierlei

Punkt 1: die Vorgehensweise der Air Berlin, Steuern, Flughafengebühren und sonstige Gebühren nicht in der ihnen tatsächlich entstehenden Höhe auszuweisen, sondern sie teilweise in den Flugpreis hineinzurechnen, um sie letztlich nicht zurückzahlen zu müssen.

Punkt 2: die Praktik der Air Berlin bei Stornierungen jedenfalls eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von EUR 25,-- einzuheben.

Der Fall ging durch alle Instanzen. Letztlich legte der deutsche Bundesgerichtshof dem EuGH diese zwei Punkte zur Klärung vor. Dabei ging es um die Auslegung von zwei Artikeln der europäischen Luftverkehrsdiensteverordnung.


Punkt 1 Aufschlüsselung der Steuern und Gebühren

Die Verordnung sieht die Angabe des Endpreises vor, sowie gesondert die Auflistung von darin enthaltenen Steuern und Gebühren.
Im gegenständlichen Fall hielt der Gerichtshof nun fest, dass Luftfahrtunternehmen Kosten für Steuern, Flughafengebühren und  sonstige Gebühren, Zuschläge und Entgelte bei der Veröffentlichung ihrer Flugpreise gesondert ausweisen müssen und sie daher nicht – auch nicht teilweise – in den eigentlichen Flugpreis einbeziehen dürfen.

Hätten die Luftfahrtunternehmen die Wahl, die entsprechenden Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte entweder in den Flugpreis einzubeziehen oder sie gesondert auszuweisen, würde das mit der VO verfolgte Ziel der Information und Transparenz in Bezug auf die Preise nicht
erreicht.
"  - so der EuGH!


Punkt 2 Bearbeitungsgebühr

Es ist Gerichten erlaubt, über die Missbräuchlichkeit einer Klausel der AGB der Air Berlin zu entscheiden, so der EuGH, auch wenn dadurch eine gesondert eingehobene Bearbeitungsgebühr bei Stornierung des Flugs aufgehoben wird.

Die allgemeinen Vorschriften zum Schutz der VerbraucherInnen vor missbräuchlichen Klauseln sind auch auf Luftbeförderungsverträge anwendbar. Mit der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln handelt es sich um eine in allen Wirtschaftszweigen anwendbare allgemeine Richtlinie zum Schutz der Verbraucher. Sie bezweckt nicht, die Preisfreiheit von Luftfahrtunternehmen zu beschränken. Diese bleibt davon unberührt.

Der konkrete Fall geht zurück an den deutschen Bundesgerichtshof und wird nun von ihm entschieden.

Das Urteil kann im Volltext hier nachgelesen werden.


Schnellsuche