GMX gibt klein bei! (16.11.2010)

Wie bereits im Sommer konsumentenfragen.at berichtet, haben sich Konsumentinnen und Konsumenten laufend über ungerechtfertigte Rechnungen des Email-Diensteanbieters GMX beschwert.

Zur Erinnerung: GMX hat Rechnungen, in weiterer Folge Mahnungen sowie Inkassoforderungen, an KundInnen ihres kostenlosen FreeMail-Accounts verschickt, mit der Begründung, sie hätten einen kostenpflichtigen Dienst bestellt. In den meisten Fällen konnten sich die Konsumentinnen und Konsumenten aber an eine entsprechende Vertragsänderung nicht erinnern.

Daher hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums zwei Klagen eingebracht.

Mit der Klage Nr. 1 sollte GMX dazu gebracht werden, die Verwendung zahlreicher unzulässiger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu unterlassen.

Mit der Klage Nr. 2 wurde gegen die Art und Weise der Vertragsänderung und gegen Verstöße gegen die Fernabsatzbestimmungen (va.nicht erfolgte Informationen) vorgegangen.

Mit einem sogenannten Unterlassungsvergleich hat sich nun GMX umfassend dazu verpflichtet, sowohl die Verwendung gesetzwidriger Klauseln zu unterlassen wie auch bei Vertragsabschlüssen im Internet gesetzeskonform zu informieren.

Im Anhang finden Sie den Vergleich, dem Sie alle Details entnehmen können.

Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

GMX darf nicht:

  • jederzeit seine AGB ändern
  • jederzeit die Preise ändern
  • dem Konsumenten eine Rügepflicht bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüche auferlegen
  • automatisch den Vertrag verlängern
  • den Zugang zum Account sperren, wenn der Konsument diesen länger als 6 Monate nicht benutzt hat

GMX muss:

  • im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts den Konsumenten über den Vertragsinhalt und über die Modalitäten des Rücktrittsrechts schriftlich informieren. Diese Informationen hat der Konsument auf einem dauerhaften Datenträger zu erhalten.

Durch diesen Vergleich soll sicher gestellt werden, dass sich GMX in Zukunft solcher Geschäftspraktiken nicht mehr bedient. Verstößt GMX also gegen diesen Vergleich, dann kann der VKI, der ja auf Unterlassung geklagt und Recht bekommen hat, gegen GMX Exekution führen.

Auch wenn dieser Vergleich keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Einzelfall hat, kann das Wissen, dass GMX trotzdem Rechnungen, etc verschickt, dem VKI helfen, den Vergleich durchzusetzen.

Daher unser TIPP: Sollten Sie weiterhin ungerechtfertigte Forderungen von GMX bekommen, lassen Sie die Unterlagen vom VKI oder vom Sozialministerium prüfen. So können Sie dazu beitragen, dass solche Methoden keine Chance haben!


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