Klage gegen deutschen Veranstalter von Werbefahrten (24.03.2011)

"Der Konsumentenschutz Ihres Bundeslandes hat uns am 4.5.2010 darauf aufmerksam gemacht, dass Sie, Frau Tamara Testperson, im November 2009 ein Einladungsschreiben von der Firma LDU Touristik aus Salzburg erhalten haben, in dem Ihnen und weiteren 358 Gewinnern eine Option in Höhe von 3000 Euro ausbezahlt werden sollte. Lange konnten die Inhaber nicht dingfest gemacht werden, doch letztlich hat das Gute gesiegt. Am 19.7.2010 wurde der Inhaber der Firma LDU Touristik aus Salzburg zur Auszahlung nach § 5j KSchG verurteilt und somit kommen alle Geschädigten doch zu Ihrem Recht auf die viabele Auszahlung. Wir sind nun damit beauftragt worden, das Urteil vom 19.7.2010 zu vollstrecken und allen Geschädigten am 22.9.2010 die Gewinne zu übergeben.

Am 22.9.2010 wird hiermit für Sie der Termin zur Auszahlung in Höhe von 3000 Euro öffentlich und letztmalig angesetzt!"

 

Solche Schreiben erhielten letztes Jahr zahlreiche Konsumentinnen und Konsumenten. 

Wie schon berichtet, trat das Unternehmen „UrlaubsPlus Reisen" mit dem Namen „Verwaltungsbüro Koch&Wagner" auf und vermittelte durch solche Schreiben den Eindruck, auf Grund eines gerichtlichen Auftrags ein Urteil gegen ein Werbefahrtenunternehmen zu vollstrecken.  Auf Grund dieses Urteils würde allen Geschädigten eine Summe von rund EUR 3000,-- ausbezahlt werden, und das orginellerweise auf einer Werbefahrt (!).

Nun wird dieses Unternehmen vom VKI im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz geklagt!

Gestützt wird diese Klage auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - aus folgenden Gründen:

  • weil Werbung mit Gewinnen dann unzulässig ist, wenn es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt,
  • weil das UWG unrichtige Behauptungen verbietet, wie die Aussage, man handle als "Beauftragter des Gerichts", quasi also also in Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten,
  • weil das Unternehmen unrichtigerweise behauptet, sein Handeln sei von einem im Bundesland des Verbrauchers zuständigen Konsumentenschutz und einem Gericht genehmigt worden,
  • weil das Unternehmen eine Zusammenarbeit mit dem Konsumentenschutz vortäuscht, wodurch KonsumentInnen der Zusendung ein höheres Vertrauen schenken

Insgesamt ist die Zusendung geeignet, die Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit von KonsumentInnen zu beeinträchtigen und sie zu veranlassen, Entscheidungen zu treffen, die sie sonst nicht getroffen hätten.

Ob das Gericht unserer Ansicht folgt, bleibt abzuwarten. Wir halten Sie am Laufenden!


Schnellsuche